FDP-Fraktion begrüßt Einsetzung von Regierungskommission zu Pandemie-Maßnahmen / Druck der Freien Demokraten zeigt Wirkung
Eine Regierungskommission soll in Sachsen-Anhalt Maßnahmen während der Corona-Pandemie hinterfragen und das Land mithilfe von Experten besser auf künftige Epidemien vorbereiten. Einzelheiten hat die Landesregierung am Dienstag (21. November) bekannt gegeben. Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Dass in Kürze eine Regierungskommission zur Corona-Aufarbeitung ihre Arbeit aufnimmt, ist ein Erfolg der FDP-Fraktion. Wir haben innerhalb der Deutschlandkoalition darauf gedrängt, dass die Maßnahmen, die während der Pandemie ergriffen wurden, von unabhängiger Seite kritisch beleuchtet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden. Auch wenn wir uns dazu eine Enquete-Kommission im Landtag gewünscht hätten, ist es dennoch sehr gut, dass nun endlich die Corona-Politik in Sachsen-Anhalt auf den Prüfstand kommt und vor allem die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen hinterfragt wird.
Wir müssen auf künftige Pandemien besser vorbereitet sein und vor allem Einschränkungen der individuellen Freiheit unbedingt verhindern. Wir müssen alles daransetzen, dass wir nicht noch einmal unsere Unternehmen, Schulen und Kitas, Gastronomie, Kultur und das komplette öffentliche Leben lahmlegen, ohne den Nachweis eines Nutzens für den Gesundheitsschutz erbringen zu können. Hier erhoffen wir uns von der Regierungskommission klare Aussagen und Maßgaben für die Zukunft.“