Bildungspolitiker der Liberalen: „Müssen Bedenken der Verbände ernst nehmen“
Die Freien Demokraten begrüßen die konstruktiv-kritischen Stellungnahmen zum Bildungszeitgesetz. „Die mündliche Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf einer dringenden Überarbeitung bedarf“, so Jörg Bernstein, Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Berichte aus der Wirtschaft hätten verdeutlicht, dass eine Ausweitung des Bildungsurlaubsanspruchs mit erheblichen Folgekosten und zusätzlicher Bürokratie gerade für kleine und mittelständische Betriebe verbunden wäre. Folgekosten, auch für den staatlichen Haushalt, würden bis jetzt nicht ausreichend berücksichtigt.
„Bereits beim Tariftreue- und Vergabegesetz hat die Koalition gezeigt, dass sie auf Probleme in der Praxis reagieren kann und die Wünsche des Koalitionsvertrags nicht vor die Anerkennung der Realität in unserem Land stellt.“ Angesichts der andauernden Strukturkrise der deutschen Wirtschaft könne eine erzwungene Verringerung des Arbeitsvolumens nicht fahrlässig beschlossen werden. „Der Bildungsurlaub sollte auch weiterhin den Fokus auf die betriebliche Weiterbildung legen und möglichst bürokratiearm gestaltet sein. Dazu zählt auch, dass bewährte Träger aus dem gewerblichen Bereich nicht zusätzlich Steine in den Weg gelegt bekommen.“ Es sei nun genau zu prüfen, ob eine Erweiterung durch das Gesetz auch angesichts der bestehenden Weiterbildungsangebote notwendig sei.
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