Doppelhaushalt für 2025/26 vom Landtag beschlossen
Zur Verabschiedung des Landeshaushaltes für 2025/26 durch den Landtag erklärt Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt:
„Trotz angespannter finanzieller Rahmenbedingungen haben wir in der Deutschlandkoalition bewiesen, dass wir handlungsfähig sind und wichtige Prioritäten im Doppelhaushalt verankern konnten. Die hohe Personalkostenquote macht deutlich, dass eine umfassende Verwaltungsreform notwendig ist, um langfristig Effizienzsteigerungen und Einsparungen zu ermöglichen.
Als Freie Demokraten stehen wir für eine wirtschaftsfreundliche Politik mit weniger staatlichen Eingriffen, Steuersenkungen und klaren Anreizen für Investitionen. Eine höhere Verschuldung lehnen wir entschieden ab – die Einhaltung der geltenden Kreditregeln ist für uns nicht verhandelbar.
Besonders wichtig sind uns nachhaltige Investitionen in die Zukunft, darunter Infrastrukturmaßnahmen in den Oberzentren, die auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft, aber auch Stipendien für mehr junge Zahnärzte in Sachsen-Anhalt und die Einrichtung eines Normenkontrollrates, der zum Abbau von Bürokratie in Landesgesetzen beitragen wird.
Darüber hinaus haben wir uns erfolgreich für eine stärkere Unterstützung von Frauenhäusern, die Förderung der Special-Olympics sowie digitale Innovationen wie den Digitalen Zwilling unseres Bundeslandes ein gesetzt. Mit der Änderung des Schulgesetzes haben wir zudem eine rechtskonforme Grundlage für notwendige Haushaltsmittel geschaffen, ohne dabei zwischen freien und öffentlichen Schulträgern zu unterscheiden.
Unser Ziel bleibt eine nachhaltige, wettbewerbsfähige Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Wohlstand sichert und die Zukunft unseres Landes verantwortungsvoll gestaltet.“