Nach Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Liberale dringen auf schnelle Lösung
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts über die Finanzierung von freien Schulen in Sachsen-Anhalt sagte Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Mittwoch:
„Auf die finanzielle Ungleichbehandlung der freien Schulen gegenüber den staatlichen Schulen durch die vorherigen Regierungen hatten wir Freien Demokraten in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen und diese scharf kritisiert. Wir setzen uns in der aktuellen Deutschlandkoalition von Anfang an für eine auskömmliche und faire Finanzierung der freien Träger ein.“
„Deshalb hatten wir in den Haushaltsverhandlungen für 2022“, so Bernstein weiter, „bereits eine Anhebung der Zuschüsse um 6,35 Prozent durchgesetzt. So erhalten die freien Schulen in unserem Land in diesem Jahr insgesamt bereits rund fünf Millionen Euro zusätzlich und im kommenden Jahr zusätzlich rund elf Millionen Euro. Bei dieser Linie werden wir auch in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für 2023 bleiben und mit den Koalitionspartnern eine Lösung suchen. Wir dringen darauf, schnellstmöglich ein transparentes Finanzhilfeberechnungsmodell zur Anwendung zu bringen und eine angemessene Finanzierung der freien Schulen zu verankern.“