In der Landtagssitzung vom 19. November steht auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufhebung der Parkgebühren-Deckelung in Sachsen-Anhalt zur Diskussion. Laut FDP-Fraktion wäre eine Umsetzung nicht nur eine ideologische Gängelung des Individualverkehrs, sondern vor allem die gezielte Gefährdung von Innenstadthandel und Arbeitsplätzen.
„Die Parkgebühren-Deckelung aufzuheben wäre eine klare Aussage gegen die Unterstützung der Händler in den Innenstädten und gefährdet damit massiv Arbeitsplätze. Teures Parken wird nach der Corona-Pandemie nichts für die Attraktivität des Innenstadthandels beitragen, obwohl gerade die Einzelhändler stark von den bisherigen Einschränkungen betroffen sind und unsere Unterstützung benötigen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack.
Insbesondere müssten Menschen in den ländlichen Regionen, welche bislang den ÖPNV nicht oder nur unzureichend Nutzen können, auf das Auto für Einkäufe zurückgreifen. „Höhere Gebühren stellen einen zusätzlichen Ballast dar, auch für den Pendlerverkehr an die Arbeitsplätze in die Oberzentren. Nicht zuletzt gehen mit einer pauschalen Verteuerung auch keine qualitativen Verbesserungen der Parksysteme einher“, so Silbersack.
Der Fraktionsvorsitzende weiter: „Für uns ist dieser Vorschlag zudem eine rein ideologische Gängelung des Individualverkehrs und steht gegen die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land. Stattdessen sollten wir die Kommunen dabei unterstützen, den Parkdruck gezielt zu reduzieren, Fußgänger und Radfahrer sicher durch den Verkehr zu bringen und ein einheitliches Ticketsystem gerade für den touristischen Bereich zu etablieren.“