FDP-Fraktion im Landtag kritisiert zum Wind-an-Land-Gesetz / «Diese Regelungen sind bei uns im ländlichen Raum nicht vermittelbar.»
Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, sieht zentrale Punkte der Windkraft-Beschlüsse des Bundestags weiterhin äußerst kritisch: «Unsere Wirtschaft braucht den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Es ist völlig richtig, dass nun auch Bundesländer zu größeren Anstrengungen verpflichtet werden, die den damit verbundenen Konflikten aus dem Weg gegangen sind. Dass allerdings ausgerechnet Sachsen-Anhalt, das bundesweit zur Spitze gehört, nun sogar 2,2 Prozent der Fläche für Windkraftanlagen zu Verfügung stellen muss, ist unverständlich. Eine solche Sonderbelastung ist ungerechtfertigt. Schließlich müssen andere Flächenländer wie Schleswig-Holstein nur 2,0 Prozent oder Bayern sogar nur 1,8 Prozent erbringen.»
«Diese Regelungen sind bei uns im ländlichen Raum nicht vermittelbar und gefährden auch die Akzeptanz von Windkraftanlagen in der Bevölkerung, das kann nicht der richtige Weg sein! Als Sachsen-Anhalt haben wir im Bereich Windkraft unsere Hausaufgaben gemacht, da müssen andere Länder auch Ihren Beitrag leisten. Wir setzen uns als Regierungsfraktion jetzt dafür ein, dass Sachsen-Anhalt dem Wind-an-Land Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wird», so Silbersack.
«Fraglich bleibt zudem, ob die geplanten Änderungen beim Artenschutz genügen, um zu schnelleren Genehmigungen zu kommen. Die Grünen haben hier mit ihrer Forderung, den Populationsschutz anstelle des Individuenschutzes in den Mittelpunkt zu rücken, Erwartungen geweckt, vor denen ihre eigenen Bundesminister dann doch zurückgeschreckt sind. Rundheraus positiv bewerte ich hingegen, dass wir gemeinsam mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nun auch einen Weg beschreiten, an dessen Ende sie sich ohne Subventionen am Markt bewähren werden. Der erste Schritt in dieser Beziehung ist die Entlastung von der EEG-Umlage, die auf Druck FDP-Bundestagsfraktion nun nicht mehr nur auf null gesetzt, sondern gänzlich abgeschafft wird.»