Koalitionsfraktionen legen Empfehlungen vor
„Schwächen und Fehler bei öffentlichen Stellen haben es dem Täter – im Zusammenhang betrachtet – leicht gemacht, den Anschlag zu begehen“, sagte Kerstin Godenrath, Obfrau der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP. „Eine tatsächliche Verhinderung der Tat erscheint unter realistischen Annahmen und angesichts der geltenden Rechtslage nur wahrscheinlich, wenn alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht geworden wären. So hätte der Weihnachtsmarkt ordnungsgemäß abgesichert sein und es hätte ein funktionierendes Bedrohungs- und Gefährdermanagement geben müssen. Womöglich hätte die Chance, aber keinesfalls die Gewissheit,bestanden, die Tat abzuwenden, wenn frühzeitig und intensiv auf den Täter eingewirkt worden wäre“, so Godenrath.
„Die Vielzahl von Fehlern und Versäumnissen an unterschiedlichen Stellen haben am Ende den Anschlag möglich gemacht. Der Täter konnte sein menschenverachtendes und brutales Vorhaben in die Tat umsetzen“, sagt Falko Grube, Obmann der SPD-Fraktion. „Allen Beteiligten ist durch den Anschlag nochmals deutlich vor Augen geführt worden, dass die Sicherheit von Großveranstaltungen eine Gemeinschaftsaufgabe ist, für die alle notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden müssen.“ Dazu bedürfe es auch einer Klärung der genauen Zuständigkeiten von Veranstaltern, Kommunen und Polizei. „Der Ausschuss hat dazu konstruktive Hinweise für die weitere Arbeit des nächsten Landtages gegeben.“
Guido Kosmehl, Obmann der FDP-Fraktion, ergänzt: „Die Warnzeichen haben sich beim Täter über Jahre gehäuft – bei der Approbation, bei der Einstellung in den Maßregelvollzug, im Umgang mit seinen Auffälligkeiten. Einzeln betrachtet schien jedes Zeichen gering. Im Gesamtbild war es ein Mensch, der früher hätte erkannt werden müssen. Genau hier müssen wir ansetzen: mit einem Bedrohungsmanagement, das auch unterhalb der klassischen Gefährderschwelle greift.“ Gleichzeitig gelte: „Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht – und wir wollen keine Weihnachtsmärkte, die wie Bunkeranlagen wirken. Unser Ziel ist, das öffentliche Leben zu schützen und es zu ermöglichen. Beides gehört zusammen“, betont Kosmehl.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat 140 Zeugen und Sachverständige angehört. Ihre Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen haben die Koalitionsfraktionen auf 110 Seiten dargelegt. Der Tenor: Es bedürfe klarer Zuständigkeiten und verbindlicher Sicherheitsstandards über Landes- und Behördengrenzen hinweg. Ziel müsse die frühzeitige Identifikation gefährlicher Personen, auch unterhalb der Schwelle klassischer Gefährder sein. Zu den wichtigsten Empfehlungen gehören die Etablierung eines Bedrohungs- und Gefährdermanagements unter Einbeziehung wichtiger nichtpolizeilicher Institutionen und forensischer Experten, eine behördenübergreifende zentrale Gefahrenanalyse und -bewertung, die Überarbeitung des Instruments der Gefährderansprachen und ein klarstellendes Veranstaltungsrecht. Auch Änderungen im Strafrecht und zum Bundeszentralregisterwerden im Abschlussbericht vorgeschlagen.
Der 21. PUA des Landtages von Sachsen-Anhalt zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt war auf Initiative der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP im Januar 2025 eingesetzt worden.