Die FDP-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung nach einem landesweiten Programm, um Langzeitarbeitslose in Arbeit einzubinden: „Kein Bürgergeld ohne Gegenleistung. Das ist nur gerecht denen gegenüber die jeden Tag diesen Sozialstaat finanzieren. Arbeitslosigkeit darf kein Lebensmodell sein. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten“, sagt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack.
Nach den Plänen der FDP soll das Arbeitsministerium Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Jobcentern und Trägern der Jugendhilfe ein verbindliches Programm auflegen, das Leistungsbezieher in Arbeitsgelegenheiten bringt. Gegenwind kommt nun aus dem ebenfalls SPD-geführten Bundesarbeitsministerium und führt hohe Kosten und Verwaltungsaufwand ins Feld.
Silbersack lässt das nicht gelten: „Wenn man will, kann man Kosten und Aufwand klein halten. Wir wollen das und wir können das auch hier im Land machen. Bärbel Bas brauchen wir dafür nicht. Deshalb halten wir an unserer Forderung fest.“
Ziel sei es, Menschen wieder an regelmäßige Arbeit, Tagesstruktur und Verantwortung heranzuführen. „Es geht darum, Menschen an Arbeit heranzuführen und ihnen wieder eine Perspektive zu geben. Wenn diese Menschen in Arbeit kommen und kein Bürgergeld mehr beziehen ist der Sozialstaat entlastet und der Wirtschaft geholfen“, erklärte Silbersack.
Zugleich spricht sich die FDP für deutlich strengere Sanktionen aus. Kürzungen müssten schon bei der ersten Pflichtverletzung greifen. Der Regelbedarf soll dann um mindestens 30 Prozent gemindert werden – bis hin zum vollständigen Entzug bei weiteren Versäumnissen.
Hintergrund der Forderungen ist nach Angaben der FDP, dass sich Arbeit für viele kaum noch lohne. Ein Vollzeitbeschäftigter habe am Ende nur wenige Euro mehr als ein Bürgergeldempfänger.