Die Empfehlung einer Expertenkommission zu möglichen Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung stößt bei der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt auf Vorbehalte. Der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott warnt vor zusätzlichen Belastungen durch Steuern für Versicherte.
„Es darf keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Menschen geben. Das muss für die Bundesregierung oberste Priorität haben“, sagt Pott. Vorschläge wie eine höhere Alkoholsteuer oder die Einführung einer Zuckersteuer stoßen bei der FDP auf Ablehnung.
Zugleich sieht die FDP in einzelnen Punkten Reformbedarf. „Leistungen wie Homöopathie gehören nicht in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung“, so Pott. Auch die Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger müsse neu strukturiert werden.
Grundsätzlich kritisiert die FDP den Fokus auf Mehreinnahmen. „Es reicht nicht, nur an der Einnahmenseite zu drehen. Wir brauchen strukturelle Reformen im System“, betont Pott. Dazu gehörten vor allem Bürokratieabbau, mehr Digitalisierung und Automatisierung sowie eine stärkere Fokussierung der Gesundheitskompetenzen in der Bevölkerung.