Liberale kritisieren Linken-Vorschlag scharf: „Angriff auf den Mittelstand“
Der Fraktionsvize und finanzpolitische Sprecher der FDP im Magdeburger Landtag Jörg Bernstein kritisiert Die Linke scharf für ihre Forderungen nach einer Vermögensteuer: „Im Landtag beklagt Eva von Angern die Vermögenslosigkeit im Osten. Wie passt da eine Vermögensteuer dazu? Anders als die Linke behaupten trifft eine Vermögenssteuer in erster Linie mittelständische Unternehmen und bringt sie an den Rand der Existenz.“
Wer glaube, „man könne Wohlstand einfach per Steuerdekret umverteilen, als läge es bei Dagobert Duck im Geldspeicher, hat nicht verstanden, wie unsere Wirtschaft funktioniert. Das Geld steckt in Betrieben, Maschinen, Gebäuden und damit Arbeitsplätzen“, so der FDP-Finanzpolitiker: „Mit dem Konzept der Vermögensteuer schafft die Linke mehr Gleichheit. Es würden aber alle eher gleich arm, statt die Armen reicher“, stellt Bernstein klar.
„Nehmen wir mal den Mittelständler, der zur Altersvorsorge in Immobilien investiert hat, zum Beispiel ein Mehrfamilienhaus im Wert von zwei Millionen Euro. Darauf müsste er 20.000 EUR pro Jahr zahlen. Das sind ca. 1.700 EUR je Monat. Das ist auch Vernichtung von privater Altersvorsorge“, rechnet Bernstein vor.
Statt neue Steuern einzuführen, müssten die Unternehmen entlastet werden: „Steuern senken. Bürokratie abbauen, Unternehmertum stärken“, fordert Bernstein: „Es sind Unternehmen die Arbeitsplätze schaffen. Es ist der Mittelstand, der die innovativsten Produkte für den Weltmarkt entwickelt. Nur mit einer freien Wirtschaft können wir die Krise überwinden und Wohlstand sichern.“