Laut Dataport 4.000 Angriffe täglich
Die heutige Anhörung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales hat deutlich gemacht: Die Bedrohungslage im Cyberraum ist real und akut. „Dataport hat uns heute eindrücklich vor Augen geführt, dass 2024 1,4 Millionen Angriffe auf die geschützten Systeme abgewehrt wurden, das sind fast 4.000 Angriffe täglich“, erklärt Konstantin Pott, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Die jüngsten Attacken auf die Landtagsfraktionen und das Landesportal zeigen: Jeder ist betroffen!“
Die Anhörung offenbarte jedoch auch, dass viele Kommunen noch nicht ausreichend vorbereitet sind. Der Städte- und Gemeindebund räumte ein, dass die IT-Sicherheitslage in den Kommunen immer noch sehr unterschiedlich ist. Während einige gut aufgestellt sind, fehlen vielen kleineren Gemeinden noch grundlegende Sicherheitskonzepte. Dies bestätigen auch die alarmierenden Zahlen des Landesrechnungshofs von 2022: 93 Prozent der geprüften Kommunen verfügten über kein IT-Sicherheitskonzept, 97 Prozent hatten kein Notfallhandbuch und bei 54 Prozent fehlte sogar ein Konzept für die Datensicherung. Auch wenn sich die Situation seitdem verbessert haben dürfte, zeigt die heutige Anhörung, dass noch immer erheblicher Handlungsbedarf besteht.
„Besonders die Kommunen müssen jetzt endlich handeln“, fordert Pott. „Wir brauchen in allen Kommunen die Entwicklung von IT-Sicherheitskonzepten und Notfallplänen als absoluten Basisschutz. Gleichzeitig ist die regelmäßige Schulung der Mitarbeiter unverzichtbar, denn der Mensch bleibt das größte Sicherheitsrisiko in der IT. Nach einer geförderten Erstanalyse durch das Programm ‚Sicher kommunal‘ sind dauerhafte Investitionen in die IT-Sicherheit notwendig, das darf keine Einmalmaßnahme bleiben.“
„Das Land hat wichtige Strukturen geschaffen: Eine Notfallhotline, das CERT Nord und jetzt das Förderprogramm ‚Sicher kommunal‘. Die Werkzeuge sind da, sie müssen auch genutzt werden“, betont Pott. Positiv hebt die FDP-Fraktion hervor, dass das Land mit der Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Aufbau professioneller Strukturen vorangeht. „Aber ohne die aktive Mitwirkung aller Kommunen bleibt unsere digitale Infrastruktur weiterhin verwundbar“, mahnt Pott.