Cannabislegalisierung: Gesundheitspolitiker der Liberalen kritisiert ungeklärte Zuständigkeiten in Sachsen-Anhalt
Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert von der Landesregierung, die Umsetzung des Cannabisgesetzes und entsprechende Zuständigkeiten von Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen-Anhalt zügig zu klären.
Pott kritisiert: „Offenbar ist durch das federführende Sozialministerium im Vorfeld keine Abstimmung mit anderen betroffenen Ressorts dazu erfolgt, sodass bis heute einige Fragen ungeklärt sind. Das liegt allerdings nicht in erster Linie an dem Gesetz, sondern an der fehlenden Vorsorge des Ministeriums. Das muss bei derartigen Gesetzesnovellen in Zukunft unbedingt passieren, um ähnliche Probleme zu vermeiden.“ Pott betont: „Die Teillegalisierung von Cannabis ist nach wie vor der richtige Weg und war überfällig. Damit wird der Konsum entkriminalisiert und dem Schwarzmarkt der Boden entzogen.“
Hintergrund: Auch einen halben Monat nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. April 2024 ist in Sachsen-Anhalt noch nicht geklärt, wer für Kontrollen und die Umsetzung der Richtlinien zuständig ist.