Bernstein warnt vor „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bernstein, hat in der Debatte zum Bildungszeitgesetz erneut vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen gewarnt. Würde der Gesetzentwurf unverändert beschlossen, wäre das „ein Zeichen, wie weit wir uns von den realen Sorgen unserer Unternehmer entfernt haben“, sagte Bernstein im Landtag. Besonders die geplante Erweiterung der Bildungsmaßnahmen sei für viele Betriebe der „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“.
Die Freien Demokraten wollen die von Unternehmern geäußerten Bedenken in das parlamentarische Verfahren einbringen. Nach Ansicht Bernsteins müsse Bildungszeit eine Investition sein, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen zugutekomme. Der Fokus solle deshalb auf berufsnaher Weiterbildung liegen. „Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir nicht zwingen, gesellschaftliche Aufgaben mit ihrem Geld zu fördern, für die sie nicht zuständig sind“, betonte er.
Lebenslanges Lernen sei für Liberale vor allem eine Frage von Eigenverantwortung und Neugier, nicht von staatlicher Planung, sagte Bernstein. In den anstehenden Beratungen im Ausschuss werde sich die FDP dafür einsetzen, dass die Bildungszeit praxisnah ausgestaltet werde und Unternehmen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht zusätzlich belaste.