Silbersack (FDP): „Neufassung baut Bürokratie ab und entlastet gleichermaßen öffentliche Hand und Unternehmen“
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag (18. November) ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Fraktion, zeigte sich mit den innerhalb der schwarz-rot-gelben Koalition ausgehandelten Ergebnissen zufrieden.
„Das Vergabegesetz ist eine zeitgemäße, innovative Lösung für unser Land. Damit setzen wir einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages um und räumen bürokratische Hürden aus dem Weg. Das erreichen wir insbesondere dadurch, dass wir die Schwellenwerte für Auftragsvergaben deutlich anheben. Damit wird in Zukunft die Anzahl vereinfachter Verfahren steigen. Das entlastet besonders unsere Kommunen, aber natürlich auch die Unternehmen, und sichert gleichzeitig faire Löhne“, sagte Silbersack.
Viele kleine und mittlere Unternehmen aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich derzeit nicht an öffentlichen Ausschreibungen, selbst wenn sie die ausgeschriebene Leistung ohne Probleme erbringen könnten, so Silbersack: „Genau hier sorgen wir für eine Vereinfachung.“
Hintergrund: Ein komplexes Vergabeverfahren ist erst ab einem bestimmten Schwellenwert nötig. Das ist auch bisher schon so. Doch in Zukunft sollen in Sachsen-Anhalt höhere Schwellenwerte die Vergabe entbürokratisieren und die Beteiligten entlasten: Für Bauaufträge wird der Schwellenwert von 50.000 auf 120.000 Euro heraufgesetzt, für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von 25.000 auf 40.000 Euro geschätztes Auftragsvolumen.
„Wir Freie Demokraten wollen einen Staat, der unser Leben einfacher statt komplizierter macht und als leistungsfähiger Dienstleister der Bürger und Unternehmen agiert“, betonte der Fraktionschef der Liberalen.