FDP-Fraktionschef Silbersack: „Wichtige Unterstützung für überregional bedeutende Großinvestition“ / Geld auch für Verkehrsprojekte in Magdeburg und Dessau-Roßlau
Kräftiger Rückenwind für das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Halle (Saale): Für die Umgestaltung der Verkehrsinfrastruktur des Riebeckplatzes erhält die Stadt in den kommenden Jahren rund 29 Millionen Euro als Unterstützung vom Land Sachsen-Anhalt. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Landtag in den Haushaltsverhandlungen geeinigt.
Der Finanzausschuss stimmte jetzt für einen entsprechenden Antrag. Die FDP-Landtagsfraktion war eine der treibenden Kräfte hinter dem Beschluss. Der Riebeckplatz ist als Standort für das Zukunftszentrum vorgesehen.
Andreas Silbersack, Fraktionschef der Liberalen im Landtag: „Das Signal ist deutlich und großartig: Sachsen-Anhalt steht mit der Regierungskoalition geschlossen hinter dieser überregional bedeutenden Großinvestition in meiner Heimatstadt. Wir setzen alles daran, dieses Projekt zum Erfolg zu führen. Mithilfe der Zuwendungen vom Land kann die Stadt in den kommenden Jahren die enorm wichtige Umgestaltung des Riebeckplatzes auf den Weg bringen und in puncto Verkehrsinfrastruktur die Voraussetzungen für das Zukunftszentrum schaffen.
Hintergrund:
Laut Beschluss im Finanzausschuss des Landtages sollen die geplanten Zuwendungen für die Instandsetzung bzw. Neuerrichtung von landesbedeutsamen und innerstädtischen Verkehrsprojekten an Bundesstraßen oder Landesstraßen, deren Baulast der Stadt übertragen wurde, bereitgestellt werden. Zur Begründung heißt es, im Zuge landesbedeutsamer Großvorhaben wie der Ansiedlung des Zukunftszentrums in Halle (Saale) müsse auch die verkehrliche Infrastruktur instandgesetzt werden.
Zuwendungen erhalten aber auch die Landeshauptstadt Magdeburg mit knapp 29 Millionen Euro und die Stadt Dessau-Roßlau mit rund 9,6 Millionen Euro. In Magdeburg soll die Verkehrsinfrastruktur im Zuge der geplanten Intel-Ansiedlung ertüchtigt werden, in Dessau-Roßlau sollen Verkehrsprojekte auf dem Weg zur Bundesgartenschau 2035 gefördert werden.