Konstantin Pott kommentiert den Evaluationsbericht des IfSG-Sachverständigenausschuss / «Der einzige Weg ist evidenzbasierte Corona-Politik»

Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, kommentierte den Evaluationsbericht des IfSG-Sachverständigenrates wie folgt: «Nach über zwei Jahren ist es überfällig, dass Deutschland Abschied nimmt von angstgetriebener Corona-Politik und stattdessen zu streng evidenzbasierten Entscheidungen kommt. Für uns ist klar: Grundrechte dürfen nur aus wirklich guten Gründen eingeschränkt werden, welche durch valide Daten gestützt sind – das fordert auch die Evaluationskommission. Selbst Maßnahmen mit einer vergleichsweisen geringen Eingriffstiefe, wie das Tragen einer Maske, müssen vom Rechtsstaat sorgfältig begründet werden. Von einem Teil des bisherigen Instrumentenkatalogs muss jetzt endlich Abstand genommen werden, hierzu zählen unter anderem: flächendeckende Lockdowns, Schulschließungen, aber auch 2G/3G-Regeln. Wir sehen seit Omikron, dass der Impf- oder Immunitätsstatus für die Gefahr einer Ansteckung kaum mehr eine Rolle spielt. Zugangsbeschränkungen, die daran anknüpfen, sind insofern unwirksam und unverhältnismäßig.»

Pott hebt besonders auch die Folgeschäden und Nebenwirkungen der Maßnahmen hervor: «Was Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren, insbesondere bei jungen Menschen, an psychosozialen Probleme ausgelöst haben, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand abschätzen. Klar ist: Die psychosozialen Aspekte müssen bei Maßnahmen viel stärker mitbedacht und die Folgen für die Betroffenen gezielt abgemildert werden. Hierzu haben wir bereits Anfang des Jahres in einer Aktuellen Debatte im Landtag hingewiesen.»

Weiterhin fordert Pott eine landesspezifische Auswertung der Corona-Maßnahmen, deren Auswirkung auf Gesundheitssystem und Gesellschaft sowie die Erhebung von belastbarem Datenmaterial: «Die Evaluationskommission konnte aufgrund ihres Auftrages und der zeitlichen Ressourcen keine spezifische Auswertung auf Länderebene durchführen. Hier muss unsere Landesregierung dringend nachsteuern und eine eigene Evaluation auf Basis belastbarer Daten durchführen – dafür werden wir als Freie Demokraten weiterhin werben.»

«Wir dürfen im Herbst nicht wieder in alte Muster verfallen und in den Datennebel hinein pauschale Maßnahmenpakete beschließen, deren Wirksamkeit mindestens fragwürdig sind. Kosten und Nutzen müssen abgewogen, sowie ein größtmögliches Maß an individueller Freiheit garantiert werden. Dafür werden wir uns als FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt einsetzen», so Pott.