FDP-Innenpolitiker Kosmehl: “Wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem”
In Sachsen-Anhalt steht die Bezahlkarte für Asylbewerber kurz vor der Einführung. „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem. Ein zentraler Pull-Faktor wird beseitigt, damit die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland sinkt. Dafür hat die FDP lange gekämpft“, so Guido Kosmehl, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Kosmehl weiter: „Ich bin der Landesregierung sehr dankbar, dass sie das Vorhaben konzentriert vorantreibt und nun die letzten Abstimmungen mit dem Zahlungsdienstleister bevorstehen. So gehen wir davon aus, dass bis Jahresende landesweit die Bezahlkarten ausgegeben werden. Dabei können wir bereits auf die Erfahrungen aus einem Modellprojekt in Magdeburg zurückgreifen.“
In der Landeshauptstadt war mit Förderung durch das FDP-geführte Infrastrukturministerium bereits im Frühjahr ein Testlauf gestartet worden und ist erfolgreich verlaufen. Wie das Innenministerium inzwischen bekannt gab, soll das mit der Karte auszahlbare Bargeld auf 50 Euro monatlich begrenzt werden.
Das restliche Geld (insgesamt 460 Euro im Monat nach Asylbewerberleistungsgesetz) soll per Kartenzahlung in Geschäften eingesetzt werden können. Überweisungen und Lastschriftabbuchungen sollen hingegen nicht möglich sein.