In der aktuellen Wirtschaftsdebatte im Landtag hat FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack die Lage treffend beschrieben: „Der Maschinenraum unserer Wirtschaft steht in Flammen – und Berlin gießt Öl ins Feuer.“
Silbersack machte klar: „Unsere industrielle Basis steht unter massivem Druck. Als Beispiele nannte er Unternehmen wie SKW Piesteritz, DOW oder Bohai Trimet. Was wir erleben, ist keine Transformation, sondern ein wirtschaftlicher Notfall – verursacht durch ideologische Überregulierung, unkalkulierbare Energiepreise und politische Orientierungslosigkeit auf Bundesebene. Besonders hart trifft es die Chemieindustrie – das Rückgrat unserer Wertschöpfungsketten.“
Die FDP setzt hier klare Gegengewichte: mit einer Wachstumsagenda, die Investitionen belohnt statt hemmt. Wir fordern eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und spürbare Steuerentlastungen – damit sich Leistung wieder lohnt und Arbeitsplätze gesichert werden. Außerdem muss die Gasspeicherumlage gestrichen werden.
Auch sprach sich Silbersack für ein anderes Tempo beim Klimaschutz aus: „Deutschland will im Alleingang bis 2045 klimaneutral sein – fünf Jahre schneller als die EU. Doch dieser Vorsprung kostet uns laut Schätzungen rund eine Billion Euro. Und das ohne jeden zusätzlichen Klimanutzen. Denn im EU-Emissionshandelssystem gilt: Jede eingesparte Tonne CO₂ wird an anderer Stelle ausgestoßen. Wir geben also eine Billion Euro aus, damit andere sich mehr Zeit lassen können. Das ist ökonomischer Unsinn und kein verantwortungsvoller Klimaschutz, das ist ökonomischer Unsinn und ein Standortnachteil für Deutschland.“
Für die Freien Demokraten betonte der Fraktionschef: „Wir glauben an Fortschritt durch Forschung, an Wettbewerbsfähigkeit durch marktwirtschaftliche Vernunft – und an Wohlstand durch unternehmerischen Mut. Was unser Land jetzt braucht, ist kein Rückzug ins Postwachstumsdenken, sondern eine wirtschaftspolitische Offensive mit Weitblick.“