Sozialpolitiker der Liberalen im Landtag für weitergehende Reformen bei Sozialleistungen
In der Debatte um Sozialleistungen hat Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sich für weitgehende Reformen ausgesprochen. „Leistung muss sich erstens wieder mehr lohnen. Zweitens sollten sich die Sozialausgaben des Staates wieder mehr auf die konzentrieren, die tatsächlich Unterstützung benötigen“, sagte Pott der Volksstimme (Ausgabe vom 7. August).
Dafür brauche es „mehr Treffsicherheit und Konsequenz bei denen, die sich einer zumutbaren Arbeit verweigern“, betonte Pott.
Unterdessen hält er die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) nach einer Beweislastumkehr bei Bürgergeldanträgen für unrealistisch: „Das wäre sowohl rechtlich als auch praktisch für Menschen mit ernsthaften Erkrankungen für nicht umsetzbar“, sagte Pott.
Nach Vorstellung Kretschmers sollten Antragsteller nachweisen müssen, dass sie nicht in der Lage seien zu arbeiten. Pott dazu: „Verschärfungen sind da sinnvoller, rechtlich möglich und aus unserer Sicht auch notwendig.“
Die Bundesregierung hatte sich bereits auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt, beispielsweise bei Sanktionsmöglichkeiten und Mitwirkungspflichten. Gleichwohl setzen sich die Liberalen auf Bundesebene für eine umfassende Sozialstaatsreform ein. „Grob gesagt, weg vom Umverteilungsstaat, hin zum aktivierenden Sozialstaat“, so Bundesvorsitzender Christian Linder zuletzt im ARD-Sommerinterview.