Landtag verabschiedet für 2022 Rekordhaushalt / FDP setzt sich bei Förderung für freie Schulen durch und dringt auf stabile Haushaltsführung
Der Landtag hat am Mittwoch den Landeshaushalt für 2022 beschlossen. „Es ist der größte Haushalt der Geschichte Sachsen-Anhalts“, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack in der Generaldebatte im Landtag und betonte: „Mit Ausgaben von 13,5 Milliarden ist eine Zahl erreicht, die in Zukunft nicht fortgeschrieben werden kann.“ Die Rekordausgaben sind nach seinem Dafürhalten in der aktuellen Situation aber notwendig: „Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Wir haben Ernährungskrise, Krieg und Klimakrise zu bewältigen“, so Silbersack.
Auch die Corona-Pandemie wirkt nach. „Gleichzeitig müssen wir schauen, wie bringen wir die Wirtschaft und Digitalisierung im Land voran. Das machen wir mit diesem Haushalt. In Zukunft muss es aber rigider zugehen. Eine gesunde Haushaltsführung ist uns Liberalen sehr wichtig“, unterstrich Andreas Silbersack.
Die Freien Demokraten legten in den Haushaltsverhandlungen den Schwerpunkt auf Bildung. Denn: „Bildung ist das Pfund der Zukunft. Sachsen-Anhalt muss hier investieren und wird dies auch tun. Deshalb freuen wir uns besonders, dass wir uns verständigen konnten, in die freien Schulen 4,6 Millionen Euro für das Jahr 2022 zusätzlich investieren zu können. Sie leisten einen wesentlichen Bildungsbeitrag“, erklärte Silbersack.
Auch mit kleineren Projekten – zum Beispiel mehr Zuschüsse für den Landesfeuerwehrverband – sende die Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt wichtige Signale ins Land. „Zum Zusammenhalt der Gesellschaft gehört auch, dass wir den Opferhilfefonds mit 50.000 Euro einrichten. An die Opfer, die sich manchmal alleingelassen fühlen, müssen wir ein Zeichen setzen“, so Silbersack mit Verweis auf das von der FDP eingebrachte Vorhaben.