In einer aktuellen Landtagsdebatte zur Migrationspolitik hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, der AfD vorgeworfen, Ängste zu instrumentalisieren und keine eigenen Lösungen zu präsentieren. „Wenn Sie wirklich ernsthaft Verantwortung übernehmen wollen, müssen Sie auch Lösungen präsentieren. Und das ist etwas, was Sie nie machen“, sagte Kosmehl. Seit zehn Jahren halte sich die AfD allein mit Angstschürerei über Wasser – einen Beitrag zur Lösung der Migrationsfrage habe sie nicht geleistet.
Kosmehl betonte, Sorgen der Menschen müssten ernst genommen werden, aber ohne pauschale Vorverurteilungen und ohne das Schüren von Ängsten. „Fehler sind in der Vergangenheit gemacht worden, die Migrationspolitik war oft widersprüchlich und zum Teil planlos. Aber die Schlussfolgerung kann nicht sein, alle Migrantinnen und Migranten pauschal unter Verdacht zu stellen“, so der FDP-Politiker.
Die Freien Demokraten setzen beim Thema Migration auf Ordnung, Rechtsstaatlichkeit und Humanität. Im Land seien hier Fortschritte erzielt worden. Kosmehl betonte: „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land verlassen – das setzen wir konsequent um.“
Zentrales Element der liberalen Migrationspolitik ist das „Vier-Türen-Modell“: Asyl für politisch Verfolgte, Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, gezielte Migration von Fachkräften in den Arbeitsmarkt – und konsequente Rückführung, wenn keine dieser Voraussetzungen vorliegt. „Sprache ist der Schlüssel zur Integration – wir erwarten, dass Menschen, die zu uns kommen, sich aktiv bemühen, unsere Sprache zu lernen und Teil unserer Gesellschaft zu werden“, sagte Kosmehl.
In Richtung AfD machte Kosmehl abschließend deutlich: „Wer glaubt, dass Sachsen-Anhalt ohne Migration die Zukunft gestalten kann, hat dieses Land nicht verstanden – und will es auch nicht in die Zukunft führen. Wir gewinnen das Vertrauen der Menschen nicht durch Lautstärke, sondern indem wir handeln und Schritt für Schritt für mehr Sicherheit und bessere Integration sorgen.“
Kosmehl (FDP): Migration mit klaren Regeln statt Angstparolen
