Gesundheitsausschuss befasst sich im Landtag erneut mit Lehren aus der Pandemie
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Gesundheitsausschuss im Magdeburger Landtag mit der weiteren Aufarbeitung und Lehren aus der Corona-Pandemie befasst. Grundlage ist der Abschlussbericht der Regierungskommission, die – als erstes Bundesland – auf Druck der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt eingesetzt wurde.
Der rund 150 Seiten starke Bericht enthält insgesamt 75 Handlungsempfehlungen, unter anderem in den Bereichen Datenmanagement, Kommunikation, Rechtsrahmen und Entscheidungsprozesse. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Pott, machte deutlich: „Jetzt kommt es darauf an, dass wir diese Empfehlungen nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern politisch diskutieren und umsetzen.“
Die Liberalen verweisen darauf, dass sie bereits während der Pandemie früh auf eine langfristige Strategie, eine bessere Kommunikation und Zurückhaltung bei freiheitseinschränkenden Maßnahmen gedrängt haben. „Wir haben immer gesagt: empfindliche Freiheitseinschränkungen dürfen nur die letzte Maßnahme sein, nicht der erste Schritt. Eine allgemeine Impfpflicht haben wir deshalb konsequent abgelehnt“, so Pott.
Zugleich unterstrich er, dass die Aufarbeitung für die FDP-Fraktion nicht mit dem Bericht der Kommission endet: „Wir bleiben an diesem Thema dran. Unser Ziel ist es, dass Sachsen-Anhalt für künftige Krisen besser vorbereitet ist. Aus den Erfahrungen müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen, Lehren ableiten und an konkreten Verbesserungen arbeiten – im Sinne von Freiheit, Transparenz und Vertrauen. Wie der Leiter der Regierungskommission Prof. Dr. Winfried Kluth im Ausschuss betonte, braucht es eine regelmäßige Überprüfung, damit Kommunikation und Umsetzung nicht versanden. Genau dafür werden wir sorgen. Denn für uns ist klar: Freiheit darf nie wieder leichtfertig eingeschränkt werden.“