Fraktionschef der Liberalen: „Deutschland muss raus aus industriepolitischer Sackgasse“
Andreas Silbersack, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt nach den jüngsten Alarmrufen der Industrie vor einem beispiellosen Verlust des industriellen Herzstücks Ostdeutschlands. „Wenn selbst ein Weltkonzern wie Dow laut über das Aus in Deutschland nachdenkt, dann ist das kein Warnsignal mehr, das ist der Feueralarm im Maschinenraum“, sagt Silbersack.
In dieser Woche erklärte der Düngemittelhersteller SKW Piesteritz im Wirtschaftsausschuss des Landtags, er müsse den Standort Wittenberg schließen, falls die politischen Rahmenbedingungen unverändert bleiben. Silbersack: „Das ist ein dramatischer Hilferuf, der sich nahtlos in die bereits angekündigten Spar- und Schließungspläne von Dow in Böhlen und Trimet im Harz einreiht. Was wir erleben, ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern die logische Konsequenz einer energie- und industriepolitischen Sackgasse. Deutschland verliert gerade sein Produktionsfundament mit Ansage.“
Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb einen sofortigen Kurswechsel: „Erstens müssen die Energiepreise runter und die Planbarkeit rauf. Der Strompreis muss für Wirtschaft wettbewerbsfähig sein. Eine Reform des europäischen CO2-Zertifikatehandels, die abrupte Preissprünge verhindert, sind überfällig. Planwirtschaftliche Verknappung treibt Betriebe nur ins Ausland. Zweitens braucht es echte Technologieoffenheit. Klimaneutralität bis 2050 wie von der EU vorgesehen reicht, nationale Übererfüllung erzeugt lediglich Wettbewerbsnachteile ohne messbaren Klimanutzen. Drittens gehört Kernenergie offen in den Technologiemix, wer CO2-freien Strom will, darf moderne Reaktoren nicht länger aus ideologischen Gründen ausschließen. Viertens gilt es, das Investitionsklima radikal zu verbessern: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, steuerliche Entlastung; nur so wird der Standort wieder attraktiv statt abschreckend.“
Silbersack weiter: „Corona-Lockdowns und der Ukraine-Krieg haben uns gelehrt, wie teuer Abhängigkeiten werden können. Wenn wir jetzt auch noch die Grundstoffproduktion verlieren, schaffen wir uns neue, hausgemachte Abhängigkeiten von China oder den USA. Das ist naiv und gefährdet unsere wirtschaftliche Souveränität. Die FDP steht für Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Freiheit. Wer Klimaschutz will, muss ihn wirtschaftlich denken, sonst bricht das System unter seiner eigenen Last zusammen. Sachsen-Anhalt brauche echte Industrie-Perspektiven, keine Strukturwandel-Prosa auf Papier.“