Verantwortungsvolle Finanzpolitik mit Fokus auf Zukunftsinvestitionen
Die Liberalen im Landtag von Sachsen-Anhalt sehen wesentliche Forderungen ihrer Fraktion in den gerade abgeschlossenen Verhandlungen zum Landeshaushalt 2023 als erfüllt an: „Sachsen-Anhalt investiert mehr in Bildung, Sicherheit und Digitalisierung, und das ohne Neuverschuldung“, sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Fraktion, zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Landtag.
„Es gibt einen klaren Kurs in der Finanzpolitik: Die Deutschlandkoalition sorgt mit der FDP für finanzielle Stabilität und sichert gleichzeitig dringende Investitionen in die Zukunft Sachsen-Anhalts. Die Zeit neuer Schulden und des Verschleppens der Modernisierung unseres Landes ist vorbei. Diese Sprache spricht auch der Haushalt 2023“, so Silbersack. Der Landeshaushalt für 2023 umfasst insgesamt Ausgaben von rund 13,75 Milliarden Euro.
Mehr Geld für Hochschulen, Lehrkräfte, Polizeibeamte und Justizvollzugsbedienstete
Bildung und Zukunftschancen sind für die Liberalen nach den Worten des Fraktionschefs elementar: „Sachsen-Anhalt muss Chancenland werden und braucht weltbeste Bildung in den Schulen. Deswegen ist es jetzt so wichtig, auch neue Wege zu gehen und in qualifizierte Lehrkräfte zu investieren. So können wir mehr junge Menschen für den Lehrerberuf begeistern und als Land im bundesweiten Wettbewerb attraktiv bleiben. Die vereinbarte schrittweise Anhebung der Gehälter für die Lehrkräfte an unseren Grundschulen ist deshalb ein ganz wesentlicher Schritt für das Land.“
Silbersack nannte weitere Vorhaben der Koalition, die auf Initiative der FDP im Landeshaushalt festgeschrieben wurden. So sollen die Hochschulen schnellstmöglich international wettbewerbsfähig gemacht werden. Rund neun Millionen Euro sind in diesem Jahr zusätzlich für die digitale Ausstattung vorgesehen. Den konkreten Nachholbedarf in den einzelnen Hochschulen hatte eine Anfrage der FDP-Fraktion ermittelt.
„Auch die faire Finanzierung der Freien Schulen im Land wird weitergeführt. Außerdem legen wir ein Landesprogramm auf, mit dem alle Schulanfänger in Sachsen-Anhalt künftig einen Sportgutschein im Wert von 50 Euro für eine Vereinsmitgliedschaft mit der Zuckertüte erhalten. Die rund 3.100 Sportvereine im Land unterstützen wir zudem mit einem Energiekosten-Nothilfeprogramm im Umfang von bis zu fünf Millionen Euro“, so Silbersack.
„Die FDP hat sich ebenfalls erfolgreich für eine Erhöhung der Polizei- und der Justizzulage um 20 Prozent eingesetzt. So wollen wir die Berufe bei Landespolizei und im Justizvollzug attraktiver machen und gestiegene Anforderungen ein Stück weit ausgleichen. Damit setzen wir auch eine Forderung des FDP-Wahlprogramms und den Koalitionsvertrag um und investieren 2,5 Millionen Euro zusätzlich in Polizei und Justiz“, sagte Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen im Landtag.
Verantwortungsvolle Finanzpolitik und Generationengerechtigkeit im Blick
„Für die Freien Demokraten ist eine verantwortungsvolle Finanzpolitik unerlässlich und ein wichtiger Bestandteil der Generationengerechtigkeit“, so Kosmehl weiter. Sachsen-Anhalt kämpfe seit Jahren mit strukturellen Haushaltsproblemen. „Vor allem die sukzessive Senkung der Rücklagen durch die Kenia-Regierung hat unser Land schlecht für die Krisen der letzten Jahre aufgestellt und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes vernachlässigt. Damit ist nun Schluss. Im aktuellen Haushalt ist unter Beteiligung der FDP eine deutliche Trendwende zu sehen. Hier macht es einen Unterschied, dass die FDP mitregiert“, so Kosmehl.
Im Haushaltsentwurf war ursprünglich noch eine Neuverschuldung von rund 273 Millionen Euro vorgesehen. Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dazu: „Diese zusätzliche Kreditaufnahme ist im Ergebnis der Haushaltverhandlungen vom Tisch. Stattdessen haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine Rückführung von zusätzlichen 21 Millionen Euro in den Pensionsfonds des Landes beschlossen. So schließen wir Lücken der vergangenen Jahre und stellen sicher, dass auch kommende Generationen auf solide finanzielle Grundlagen bauen können.“
Hintergrund: Initiativen der FDP zum Landeshaushalt 2023
Digitalisierungsschub für Sachsen-Anhalts Hochschulen
Sachsen-Anhalts Hochschulen werden digitaler! Das Land stellt in diesem Jahr zusätzlich rund neun Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um sie schnellstmöglich international wettbewerbsfähig zu machen. Eine Initiative der FDP hat dazu einen Antrag eingebracht, um das Geld aus dem Landeshaushalt 2023 zur Verfügung zu stellen. Das unterstreicht die Bedeutung einer guten digitalen Infrastruktur für qualitativ hochwertige digitale Lehr- und Prüfungsangebote sowie für neue didaktische Konzepte und Innovationen in der Lehre. Als Liberale setzen wir uns für weltbeste Bildung ein und wollen Sachsen-Anhalt zum fortschrittlichen, attraktiven Bundesland machen. Deshalb drücken wir jetzt bei der Digitalisierung der Hochschulen aufs Tempo.
Erhöhung der Polizeizulage
Wir investieren in gute Polizeiarbeit! Als FDP-Fraktion haben wir erfolgreich innerhalb der Koalition eine Erhöhung der Polizeizulage um 20 Prozent ab dem 1. Januar 2023 durchgesetzt. Mit einer Investition von insgesamt 1,9 Mio. Euro in die Attraktivität des Polizeiberufs möchten wir qualifizierte und motivierte Polizeibeamtinnen und -beamte gewinnen und halten. Wir sind überzeugt, dass eine gute Polizeiausstattung und die Wertschätzung gegenüber unseren Polizeibeamtinnen und -beamten unerlässlich sind, um eine erfolgreiche Polizeiarbeit zu gewährleisten. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Polizei in Sachsen-Anhalt die bestmögliche Unterstützung erhält, um ihre wichtige Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes ausüben zu können.
Erhöhung der Justizzulage
Faire Entlohnung für unsere Justizbediensteten! Als FDP-Landtagsfraktion haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Justizzulage in Sachsen-Anhalt zum 1. Januar 2023 um 20 Prozent erhöht wird. Damit wollen wir die gestiegenen Anforderungen und Belastungen unserer Justizvollzugsbediensteten ausgleichen und zeigen Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Zulage für den Justizvollzug auf das Niveau der Polizeizulage angehoben wird. Eine Investition von über 600.000 Euro zeigt, dass uns die Attraktivität des Justizberufs am Herzen liegt. Wir sind davon überzeugt, dass gute Arbeitsbedingungen und Entlohnung unerlässlich sind, um eine erfolgreiche Justizarbeit in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten.
Energiezuschuss für Sportvereine
Unsere Sportvereine brauchen jetzt Unterstützung! Als FDP-Fraktion haben wir uns im Rahmen des Landeshaushalts dafür eingesetzt, Vereine im Land schnell und unbürokratisch finanziell zu unterstützen. Mit bis zum fünf Millionen Euro wollen wir die Auswirkungen der Energiekrise dämpfen und die Schließungen von Sportstätten verhindern. Die zusätzliche finanzielle Unterstützung soll insbesondere die stark gestiegenen Energiekosten für Strom und Gas abdecken und den Vereinen helfen, die finanzielle Belastung zu bewältigen.
Unterstützung für die Tafeln
Wir setzen uns für die Tafeln in Sachsen-Anhalt ein. Die Tafeln sammeln überschüssige Lebensmittel und geben sie an Menschen in Not weiter. Um die gekühlte Lebensmittel sicher zu transportieren, brauchen sie einen Kühl-LKW. Als FDP-Fraktion haben uns dafür stark gemacht, dass das Land für diese Anschaffung jetzt 50.000 Euro bereitstellt. So können die Tafeln ihre wichtige Arbeit noch besser machen und bedürftigen Menschen helfen. Insgesamt werden die Tafeln in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr mit 90.000 Euro vom Land unterstützt.
Mehr Geld für Jugendbildungsstätten
Wir als FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt haben uns dafür eingesetzt, dass die Jugendbildungsstätten im Land mehr Geld für ihre wichtige Arbeit in der außerschulischen Bildung, erhalten. Die jetzigen Einnahmen decken gerade die laufenden Kosten ab, sodass kaum noch Mittel für Investitionen in Ausstattung zur Verfügung stehen. Dafür stellt das Land nun 210.000 Euro zur Verfügung, um sowohl mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen als auch gestiegene Kosten zu berücksichtigen.
Sportgutscheine für alle Schulanfänger in Sachsen-Anhalt
Sport für Schulanfänger in Sachsen-Anhalt. Als FDP-Fraktion haben wir uns erfolgreich für ein neues Landesprogramm eingesetzt. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir beschlossen, jedem Erstklässler in Sachsen-Anhalt zum Schulanfang einen Gutschein im Wert von 50 Euro zur Verfügung stellen, um eine einjährige Mitgliedschaft in einem Sportverein zu ermöglichen. Wir finden: Sportliche Aktivitäten tragen in erheblichem Maße zur physischen und psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bei und wir möchten dazu beitragen, dass der Bewegungsmangel reduziert wird. Das Landesprogramm soll zunächst für drei Jahre umgesetzt und im Anschluss wissenschaftlich evaluiert werden.
Faire Finanzierung der Freien Schulen
Unsere freien Schulen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungsvielfalt. Der Erfolg eines Kindes sollte nicht vom finanziellen oder sozialen Hintergrund seiner Eltern abhängen. Eine faire Finanzierung freier Schulen ist daher unerlässlich, um gleiche Chancen für alle Schüler sicherzustellen. Als FDP haben wir uns immer für eine gerechte Finanzierung eingesetzt und konnten jetzt dafür sorgen, dass die Finanzierung der freien Schulen stabil bleibt. In den kommenden Jahren wird so sichergestellt, dass junge Menschen im Land auch an freien Schulen bestmögliche Bildung erhalten.
Start eines Bewässerungsprojekts für den Weinbau an Saale und Unstrut
In den vergangenen Jahren stellt die niedrige Menge an Niederschlag und die damit verbundene Trockenheit der Böden ein immer größeres Risiko für unsere Landwirtschaft dar. Als FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wollen wir gemeinsam mit der Koalition zukunftsfähige und nachhaltige Bewässerungskonzepte möglich machen. Dafür investieren wir im Jahr 2023 zunächst 100.000 Euro in ein Konzept. Für die Umsetzung in den kommenden Jahren wollen wir bis zu neun Millionen Euro bereitstellen. Schwerpunkt soll der Weinbau in der Saale-Unstrut-Region sein. Er ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Aufgrund des Klimawandels sind jedoch häufigere Dürreperioden zu erwarten, die eine große Herausforderung für die Weinbauern darstellen. Genau deswegen ist es so wichtig, innovative Bewässerungssysteme zu entwickeln und zu fördern, um den Weinbau in unserer Region langfristig zu erhalten und den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen.
Stärkung des Pensionsfonds
Solide Haushaltsfinanzen sind für uns als Freie Demokraten ein zentraler Bestandteil der Generationengerechtigkeit. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit der Koalition die Rückführung von Mitteln in den Pensionsfonds als wichtigen Schritt auf den Weg gebracht, um Sachsen-Anhalt zukunftsfest aufzustellen. Insbesondere vor dem Hintergrund der zu erwartenden Entwicklung bei zukünftigen Ausgaben für Pensionen in einem Umfeld von steigenden Zinsen ist das eine verantwortungsvolle Entscheidung. Die zusätzlichen Mittel sollen zur Entlastung zukünftiger Haushalte beitragen. Denn nur so können wir sicherstellen, dass auch kommende Generationen auf solide finanzielle Grundlagen bauen können.