Starkes Signal für eine wirtschaftsfreundliche Politik in Sachsen-Anhalt: Fraktionschef Andreas Silbersack gab in Halle (Saale) den offiziellen Startschuss für die neue landesweite Plakatkampagne der FDP-Landtagsfraktion.
Infrastruktur stärken, Wirtschaft entfesseln. Dafür setzt sich die FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag ein.
Gute Infrastruktur: Die Basis für wirtschaftliche Stärke
Leistungsfähige Verkehrswege sind die Grundlage für eine starke Wirtschaft. Der Landeshaushalt enthält Rekordinvestitionen für den Ausbau und Erhalt von Straßen, Brücken und Radwegen. Diese Maßnahmen sollen Unternehmen bessere Logistikmöglichkeiten bieten und gleichzeitig die Mobilität der Menschen fördern.
Besonderer Fokus liegt auf innovativen Konzepten, wie Modellversuchen mit Lang-Lkw und 44-Tonnern, um Transporte effizienter und klimafreundlicher zu machen. Darüber hinaus setzt sich die FDP dafür ein, Sachsen-Anhalt als Zukunftslabor für vernetzte Mobilität und autonomes Fahren zu etablieren. Mit einem entsprechenden Beschluss im Landtag wurde bereits die Grundlage für weitere Forschungsprojekte gelegt.
Ideologiefreie Verkehrspolitik: Mobilität ist Freiheit
Mobilität bedeutet für die Freien Demokraten Freiheit. Alle Verkehrsmittel – ob Auto, Fahrrad oder Bahn – sollen gleichwertig gefördert werden, damit die Menschen frei wählen können, wie sie unterwegs sein möchten. Besonders im ländlichen Raum, wo 80 Prozent der Bevölkerung Sachsen-Anhalts leben, bleibt das Auto unverzichtbar. Forderungen nach einer Maut auf Landesstraßen oder übermäßigen Einschränkungen lehnt die FDP-Fraktion ab. Stattdessen setzt sie auf realistische und technologisch fortschrittliche Lösungen.
Digitalisierung: Sachsen-Anhalt auf der Überholspur
Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur macht Sachsen-Anhalt mit der FDP als Teil der Deutschlandkoalition im Landtag und in der Landesregierung große Fortschritte. 96 Prozent der Schulen haben einen Glasfaseranschluss (deutschlandweit Vorreiter), 92 Prozent der Landesfläche sind mit 5G-Mobilfunk abgedeckt (Spitzenwert in Deutschland), 97 Prozent der Landesfläche sind mit 4G abgedeckt, 50 Prozent der Haushalte haben einen Gigabitanschluss (1.000 MBit/s).
Auch bei der digitalen Verwaltung hat Sachsen-Anhalt unter Federführung des FDP-geführten Ministeriums für Infrastruktur und Digitales quantifizierbare Fortschritte erzielt und ist im bundesweiten Vergleich der sogenannten OZG-Leistungen innerhalb eines Jahres vom 16. auf den 9. Platz vorgerückt (Stand: September 2024). Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, Verwaltungsleistungen digital anzubieten, sodass Unternehmen und Bürger diese online nutzen können.
Bürokratieabbau: Weniger Zettel, mehr Wirtschaft
Die FDP-Landtagsfraktion sieht klare und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen als essenziell, um Unternehmen zu entlasten und ihnen Planungssicherheit zu geben. Weniger Bürokratie ist dabei ein zentrales Ziel. Ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Normenkontrollrats für Sachsen-Anhalt wird in Kürze im Landtag eingebracht. Das unabhängige Expertengremium soll bestehende Regelungen, neue Gesetze überprüfen und dazu beitragen, konkret Bürokratie abzubauen. Die FDP setzt auf Vernunft statt Ideologie, um Unternehmen mehr Spielraum für Innovationen zu geben.
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Fachkräftesicherung: Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht ins Sozialsystem
Sachsen-Anhalt steht vor großen demografischen Herausforderungen. Die FDP-Fraktion macht sich für ein Zusammenspiel von Willkommenszentren und internationalen Rekrutierungsmaßnahmen ein, um Fachkräfte ins Land zu holen und langfristig zu binden. Ziel ist es, die wirtschaftliche Dynamik zu fördern und die Lücken am Arbeitsmarkt zu schließen. Gleichzeitig muss Ordnung in die Migration gebracht und irreguläre Einwanderung in die Sozialsysteme gestoppt werden, um die gesellschaftliche Akzeptanz für die dringend benötigte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu erhalten.
Energiepolitik: Bezahlbar und stabil
Eine stabile und wettbewerbsfähige Energieversorgung ist für Sachsen-Anhalt mit seinen energieintensiven Industrien unverzichtbar. Die FDP fordert eine technologieoffene Energiepolitik. Nur durch innovative Ansätze und realistische Maßnahmen können Abwanderungen verhindert und der Standort langfristig gesichert werden.