Bundesjustizminister Buschmann bei FDP-Fraktion in Magdeburg zu Gast
Das „größte Bürokratieabbauprogramm, das es in Deutschland je gab“ hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstagabend in Magdeburg vorgestellt. Auf einer Veranstaltung der liberalen Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt und ihres rechtspolitischen Sprechers Guido Kosmehl disktutierte Buschmann mit Besuchern über Bürokratieabbau und Rechtsstaat.
Die Bundesregierung sei dabei, Entlastungen für die Unternehmen in Deutschland von mehr als drei Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. „Das zeigt: Die Bundesregierung hat verstanden.“ Er wolle abrechenbare Fortschritte beim Bürokratieabbau bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Bund erreichen. Allerdings gehe ein großer Anteil an Bürokratie in Deutschland auf Vorgaben der EU zurück. Deswegen müsse auch auf europäischer Ebene weiter Druck gemacht und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU immer wieder an ihre vollmundigen Ankündigungen, Bürokratie abzubauen, erinnert werden. „Wir ersticken sonst an Bürokratie“, so der Minister.
Unterdessen kündigte Landtagsabgeordneter Guido Kosmehl an, die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt werde einen Normenkontrollrat als unabhängiges Gremium einsetzen. Es soll neue und bestehende Gesetze auf den sogenannten Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen aber auch Verwaltungen abklopfen. Das notwendige Gesetzgebungsverfahren solle im Herbst im Landtag starten.
Buschmann war direkt von den Verhandlungen der Bundesregierung in Berlin zum Sicherheitspaket nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen nach Magdeburg gekommen. Die Besucher konnten hier aus erster Hand Details und Hintergründe zu den Beschlüssen erfahren. Diese betreffen u.a. das Ausländerrecht, das Waffenrecht und die Bekämpfung des Islamismus.
Buschmann sagte, er setze sich u.a. für den flächendeckenden Einsatz von Tasern (sogenannte Elektroschocker) bei der Polizei ein. Die Beamten müssten jederzeit durchsetzungsfähig sein. Mit Tasern sei das auch in Menschenansammlungen wirkungsvoll möglich. Die Bundespolizei solle damit ausgestattet werden.
Zum Waffenrecht sagte Buschmann: „Es macht Sinn, sich auch das Waffenrecht anzusehen, welche sinnvollen Maßnahmen es gibt, um die Sicherheit vor allem dort zu erhöhen, wo viele Menschen zusammenkommen. Er betonte zugleich: „Die Maßnahmen des Waffenrechts müssen zielgenau gegen Gefährder vorgehen, ohne Generalverdacht zu schüren. Wir haben den Fokus darauf gelenkt, dass nicht von jedem Waffenbesitzer eine Gefahr ausgeht.“