Landtag beschließt liberalisiertes Bestattungsgesetz für Sachsen-Anhalt Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. Nach jahrzehntelangen Diskussionen modernisiert das Land damit das Bestattungswesen und stärkt die Wahlmöglichkeiten für Angehörige. Die FDP-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt für mehr...
Gesetz für öffentliche Auftragsvergabe vereinfacht – Sachsen-Anhalt entlastet Unternehmen und Kommunen Sachsen-Anhalt vereinfacht die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich. Der Landtag hat auf Initiative der Deutschlandkoalition eine Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beschlossen, um Unternehmen und öffentliche Auftraggeber,...
© adobe stock - mubiGewalt ist ein übergeordnetes Problem innerhalb unserer Gesellschaft und es betrifft längst nicht mehr nur die Erwachsenen. Besonders besorgniserregend ist der Umstand, dass zunehmen auch Kinder und Jugendliche gewalttätig werden. Die jüngsten Entwicklungen innerhalb der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes zeigen auf, dass...
© Zerbor - stock.adobe.comUpdate für Sozialstaat: FDP-Landtagsfraktion will Hilfen so gestalten, dass sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden, Menschen schneller unabhängig machen und Kommunen wie Beitragszahler entlasten „Sozialleistungen müssen gezielt eingesetzt und auf ihre Wirkung überprüft werden. Nur so entlasten wir Beitragszahler und Landkreise und sichern...
© stock.adobe.com - Karsten LeinekeZur Debatte im Landtag über den Fall, dass der mutmaßliche Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt noch vor Prozessbeginn Kontakt mit Opfern und Angehörigen aufgenommen hat, erklärt Guido Kosmehl, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Es ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, nicht nur Ermittlungen zu führen und Anklagen zu...
© stock.adobe.com - TupungatoDiskussion zur Zukunft des 400 Hektar großen Intel-Geländes am Magdeburger Eulenberg im Landtag. Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, machte dabei für die Liberalen deutlich: „Der Rückzug von Intel ist ein herber Rückschlag für Sachsen-Anhalt – aber auch eine Chance, aus den Erfahrungen zu lernen und...
© stock.adobe.com - hanohokiFDP-Fraktionschef warnt vor Stillstand nach 100 Tagen Schwarz-Rot „Die ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung stimmen mich skeptisch“, sagt Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. „Ohne ein liberales Korrektiv fehlen klare Impulse für echtes Wirtschaftswachstum. Statt dringend notwendiger Reformen wird...
© stock.adobe.com - Iftikhar alamVon den Liberalen kommt Unterstützung für den Vorschlag der CDU-Fraktion, alle bildungspolitischen Zuständigkeiten von der Kita bis zur Hochschule künftig in einem Ministerium zu bündeln. Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, dazu: „Beste Bildung für alle und Chancengerechtigkeit müssen im Mittelpunkt stehen und...
© FDP-Fraktion Sachsen-AnhaltLiberale fordern Änderungen am Entwurf für Bildungszeitgesetz in Sachsen-Anhalt „Die Neufassung des Bildungszeitgesetzes darf Unternehmen in Sachsen-Anhalt nicht zusätzlich belasten“, sagt Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Unsere Betriebe leisten bereits einen erheblichen Beitrag für das Gemeinwesen. In...
© stock.adobe.com - AB PhotographyDie jagdpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone, fordert von der Bundesregierung, ihre Bewertung der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt und weiteren Regionen zu überarbeiten. Die jüngste Einschätzung „verkennt die Tatsachen und ist eine Ohrfeige für unsere heimischen Weidetierhalter und die Menschen im ländlichen...
