© oksix – stock.adobe.comPDF lesen Ein klares «JA» zu den Förderschulen und der Stärkung des Elternwillens in der Schulwahl Vorbemerkung: Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt bekennt sich klar zur Stärkung der Förderschulen des Landes im Rahmen eines inklusiven Bildungssystems, in dem jedes Kind die bestmögliche Unterstützung erhält. Wir sind überzeugt davon, dass...
Fraktionschef Silbersack: „Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen“ Um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, setzt sich die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt für neue Arbeitsanreize, eine Bürgergeldreform sowie gut durchdachte Anwerbeprogramme für ausländische Fachkräfte ein. „Arbeit und Leistung müssen sich lohnen“, sagte...
Nach der erfolgreichen Wahl von Koalitionskandidatin Maria Christina Rost zur neuen Landes-Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt erwartet der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, einen „echten Neustart“ für den Datenschutz im Land und ein Ende des „Dornröschenschlafes“. Die Datenschutzbehörde soll nach...
Juristin Maria Christina Rost übernimmt das Amt Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack hat der neu gewählten Landes-Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt, Maria Christina Rost, zu ihrer Wahl gratuliert. Der Landtag hat die Kandidatin der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP am Mittwoch im ersten Wahlgang gewählt. ...
Über den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, sichere Energieversorgung und andere Themen haben sich Wirtschaftspolitiker aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt in Japan mit Politikern und Wirtschaftsvertretern ausgetauscht. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack betonte die Bedeutung von technologieoffenen Lösungen. Diese würden in...
Cannabislegalisierung: Gesundheitspolitiker der Liberalen kritisiert ungeklärte Zuständigkeiten in Sachsen-Anhalt Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert von der Landesregierung, die Umsetzung des Cannabisgesetzes und entsprechende Zuständigkeiten von Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen-Anhalt...
Mit der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes mit Überwindung der Sektorenbetrachtung sind auch drohende Fahrverbote vom Tisch. Dazu erklärt Maximilian Gludau, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Es ist eine sehr gute Nachricht für Sachsen-Anhalt, dass die drohenden...
Gesundheitspolitiker der Liberalen begrüßt Zulagen für Ansiedlungen in unterversorgten Regionen Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt den neuen Bonus für die Gründung und Übernahme von Arztpraxen auf dem Land in Sachsen-Anhalt: "Mit dem Zuschuss an Ärztinnen und Ärzten zur Gründung oder Übernahme einer...
Pandemiekommission tritt an / Pott: "Einsatz der Freien Demokraten zahlt sich aus" Eine Regierungskommission wird in Sachsen-Anhalt die Pandemie-Politik aufarbeiten und die Corona-Maßnahmen auf den Prüfstand stellen. Das 15-köpfige Expertengremium hat sich am Donnerstag (4. April) in Magdeburg konstituiert. Konstantin Pott,...
Gludau: »Mobilität ist Freiheit! Wir haben bereits genug Bürokratie.« Die Grünen haben es nicht geschafft, obligatorische Gesundheitstests für Führerscheininhaber auf EU-Ebene einzuführen. Maximilian Gludau, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßte das Ergebnis: »Das Motto einer richtigen Verkehrspolitik heißt:...