Bernstein (FDP): "Ein Baustein für bessere Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt" In Sachsen-Anhalt werden flexible Arbeitszeitkonten für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen eingeführt. Das hat der Landtag am Freitag (18. November) auf Antrag der schwarz-rot-gelben Regierungskoalition beschlossen. Die FDP hatte sich zuvor in...
Beginn der Haushaltsberatungen: Liberale mahnen im Landtag Schuldenabbau an In den anstehenden Verhandlungen über den Landeshaushalt für 2023 wird sich die FDP unter anderem für eine weiter verbesserte Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Das hat Fraktionschef Andreas Silbersack am Freitag im Landtag deutlich gemacht....
Tarricone (FDP): "Fundamentale Umstellung braucht Zeit – Deutschlandticket so schnell wie möglich einführen" Zur anhaltenden Diskussion um die Einführung des 49-Euro-Tickets in Sachsen-Anhalt sagte Kathrin Tarricone, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag (17. November) in Magdeburg: "Wie bereits...
Sozialpolitischer Sprecher der Liberalen fordert konstruktive Vorschläge von der Union im Vermittlungsausschuss Zur Blockade der Bürgergeld-Reform durch CDU/CSU im Bundesrat sagte Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Montag: "Mit der heutigen Ablehnung des Bürgergeldes im Bundesrat haben CDU und...
Sozialpolitischer Sprecher der Liberalen begrüßt Bundestagsbeschluss zur Abschaffung der Kostenheranziehung Kinder und Jugendliche, die in Pflegefamilien oder im betreuten Wohnen aufwachsen, sollen sich künftig nicht mehr an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligen müssen. „Die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und...
Fraktionschef Silbersack verlangt vom Land Sachsen-Anhalt Präventionsmaßnahmen FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack, hat zur Sitzung des Kulturausschusses im Landtag am Freitag einen Präventionsantrag zum Schutz von Kunst- und Kulturgütern in Sachsen-Anhalt eingebracht. Er bezieht sich auf die europaweiten Vorfälle der sogenannten...
© FDP-Fraktion | CC BY-SA 4.0Silbersack: "Neufassung ist innovative Lösung für unser Land und baut Bürokratie ab" Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen, unbürokratischen Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt: Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat am Montag eine positive Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf gegeben. Zuvor hatten sich am Montag Fachpolitiker der...
Gesundheitspolitiker der Liberalen begrüßt angekündigte Finanzhilfen des Bundes Zu den angekündigten Finanzhilfen des Bundes für Krankenhäuser sagte Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag: "Es ist ein wichtiges und gutes Signal der Bundesregierung, dass den Krankenhäusern...
Debatte um öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Medienpolitiker der Liberalen fordert Staatskanzleien zu schnellem Handeln auf Zur Rede des WDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow und einer möglichen Fusion von ARD und ZDF sagte Guido Kosmehl, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag: "Dass wir eine...
© FDP-Fraktion | CC BY-SA 4.0Fraktionschef der Liberalen fordert Stabilisierung der Energiepreise durch mehr Angebot / Sportvereine in Härtefallfonds einbeziehen Zur Einigung in der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entlastung bei den Energiepreisen sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt: "Eine Preisbremse bei den Energiekosten ist für die...