FDP-Finanzpolitiker: «Den Freien Demokraten sind solide Landesfinanzen eine Herzensangelegenheit. […] Nur so können wichtige Investitionen in die Bildung unserer Kinder und etwa die digitale Transformation des Landes finanziell gesichert werden.» Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein, zur...
Konstantin Pott kommentiert den Evaluationsbericht des IfSG-Sachverständigenausschuss / «Der einzige Weg ist evidenzbasierte Corona-Politik» Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, kommentierte den Evaluationsbericht des IfSG-Sachverständigenrates wie folgt: «Nach über zwei Jahren ist es...
Die Liberalen bringen ihre Fraktionssitzung aus Magdeburg nach Wörlitz und besuchen verschiedene Einrichtungen vor Ort. Am Dienstag, dem 28. Juni 2022, fand sich die FDP-Landtagsfraktion zur auswärtigen Fraktionssitzung im Landkreis Wittenberg zusammen. Den Tag über besuchten die Landtagsabgeordneten verschiedene Betriebe, Behörden, Vereine und...
Landtag von Sachsen-Anhalt beschließt Weiterführung der digitalen Begutachtung im Pflegebereich / Konstantin Pott: «Die gewonnene Zeit kann dann wiederum in die Patientinnen und Patienten investiert werden.» Die Koalition aus CDU, SPD und FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt sprach sich in ihrer heutigen Sitzung dafür aus, die digitale...
Schulen in freier Trägerschaft erhalten 4,74 Millionen Euro ab dem kommenden Schuljahr / «Dennoch müssen wir das neue Finanzhilfeberechnungsmodell zügig auf den Weg zu bringen.» Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein, begrüßt die Änderung des Schulgesetzes: «Angesichts der angespannten...
FDP-Agrarexperte fordert breite Imagekampagne in Sachsen-Anhalt. Johann Hauser, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, forderte anlässlich des Deutschen Bauerntags in Lübeck eine breite Imagekampagne für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt. «In den letzten Monaten zeigte sich immer wieder, wie wichtig...
FDP-Fraktionschef kritisiert das vom Europäischen Parlament beschlossene Verbrennerverbot / «Wir wollen, dass Zukunftstechnologien wie E-Fuels auch weiterhin möglich bleiben.» Der FDP-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher im Magdeburger Landtag kritisiert das kürzlich durch das EU-Parlament beschlossene Zulassungsverbot für...
Ausschuss besucht deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung / Tarricone: «Politische Entscheidungen müssen auf solide wissenschaftliche Basis gestellt werden.» Unter Leitung von Kathrin Tarricone (FDP) besuchte der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landtages von Sachsen-Anhalt am 08. Juni das Deutsche...
Landtag beschließt Antrag auf Initiative der FDP / Liberale Verkehrspolitikerin Tarricone: "Zentralen Herausforderungen für unser Land mit modernster Technologie begegnen" / Chancen für besseren ÖPNV im ländlichen Raum trotz Fachkräftemangels Sachsen-Anhalt soll Vorreiter für das autonome Fahren werden und dazu eine Landesstrategie entwickeln...
Landtag verabschiedet für 2022 Rekordhaushalt / FDP setzt sich bei Förderung für freie Schulen durch und dringt auf stabile Haushaltsführung Der Landtag hat am Mittwoch den Landeshaushalt für 2022 beschlossen. "Es ist der größte Haushalt der Geschichte Sachsen-Anhalts", sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack in der Generaldebatte im Landtag...