Sozialpolitischer Sprecher der Liberalen begrüßt Bundestagsbeschluss zur Abschaffung der Kostenheranziehung Kinder und Jugendliche, die in Pflegefamilien oder im betreuten Wohnen aufwachsen, sollen sich künftig nicht mehr an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligen müssen. „Die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und...
Aktuelles
FDP legt Antrag zum Schutz von Kunstgütern gegen Klimakleber vor
Fraktionschef Silbersack verlangt vom Land Sachsen-Anhalt Präventionsmaßnahmen FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack, hat zur Sitzung des Kulturausschusses im Landtag am Freitag einen Präventionsantrag zum Schutz von Kunst- und Kulturgütern in Sachsen-Anhalt eingebracht. Er bezieht sich auf die europaweiten Vorfälle der sogenannten...
Neues Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt nimmt wichtige Hürde
Silbersack: "Neufassung ist innovative Lösung für unser Land und baut Bürokratie ab" Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen, unbürokratischen Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt: Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat am Montag eine positive Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf gegeben. Zuvor hatten sich am Montag Fachpolitiker der...
Pott: „Kliniklandschaft modernisieren“
Gesundheitspolitiker der Liberalen begrüßt angekündigte Finanzhilfen des Bundes Zu den angekündigten Finanzhilfen des Bundes für Krankenhäuser sagte Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag: "Es ist ein wichtiges und gutes Signal der Bundesregierung, dass den Krankenhäusern...
Kosmehl (FDP): „WDR-Intendant Buhrow beim Wort nehmen“
Debatte um öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Medienpolitiker der Liberalen fordert Staatskanzleien zu schnellem Handeln auf Zur Rede des WDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow und einer möglichen Fusion von ARD und ZDF sagte Guido Kosmehl, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag: "Dass wir eine...
Silbersack (FDP): „Umverteilung und Schulden können keine Dauerlösung sein“
Fraktionschef der Liberalen fordert Stabilisierung der Energiepreise durch mehr Angebot / Sportvereine in Härtefallfonds einbeziehen Zur Einigung in der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entlastung bei den Energiepreisen sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt: "Eine Preisbremse bei den Energiekosten ist für die...
Pott: Cannabis zügig freigeben
Gesundheitsexperte der Liberalen in Sachsen-Anhalt unterstützt angekündigte Legalisierung / Kritik an Mengenbegrenzung Der Gesundheitspolitiker der FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott, spricht sich für eine schnelle Freigabe von Cannabis aus. Die angekündigte Legalisierung müsse endlich auf Bundesebene umgesetzt werden. „Die im...
Koalition will Lehrer-Arbeitszeitkonten zum kommenden Schulhalbjahr einführen
Bernstein (FDP): "Ein Baustein für bessere Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt" In Sachsen-Anhalt sollen zum kommenden Winterschulhalbjahr freiwillige und flexible Arbeitszeitkonten für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen eingeführt werden. Darauf hat sich die schwarz-rot-gelbe Regierungskoaltion geeinigt. "Wir freuen uns, dass...
„Energiepolitische Geisterfahrt muss ein Ende finden“
FDP-Fraktionschef Silbersack: "Kanzler-Entscheidung im Atomstreit erster wichtiger Schritt" Zur Entscheidung des Bundeskanzlers für den Weiterbetrieb der drei laufenden Atomkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: "Wir sind froh, dass der Bundeskanzler im Streit um...
Silbersack: „Energiekosten bekommen wir nur durch mehr Angebot wirksam gesenkt“
Energiekrise: Fraktionschef der Liberalen fordert im Landtag, alle verfügbaren Energiequellen umgehend ans Netz zu bringen Um die Privathaushalte und Unternehmen in Sachsen-Anhalt sicher durch die Energiekrise zu führen, hat FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte im Magdeburger Landtag erneut für eine...