Prinzip Eigenverantwortung greift ab dem 8. Dezember / Freie Demokraten fordern weiter Enquete-Kommission zur Bewertung der Maßnahmen „Sachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland ab dem 8. Dezember keine Corona-Verordnung mehr, und das ist gut so. Ab nun gilt: Eigenverantwortung!" Mit diesen Worten reagierte der gesundheitspolitische Sprecher der...
Agrarpolitiker der Liberalen begrüßt Vorstoß auf EU-Ebene Zum Vorstoß der EU für eine Lockerung beim Schutzstatus für Wölfe und die Debatte in Sachsen-Anhalt sagte Johann Hauser, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Donnerstag: "Der Wolf ist ganz offenkundig nicht vom Aussterben bedroht. Auch in Deutschland breitet er...
Faire Vergabe öffentlicher Aufträge Wir wollen die öffentliche Auftragsvergabe vereinfachen und beschleunigen. Das Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge Sachen-Anhalts ist vom 19. November 2012 und damit bereits in die Jahre gekommen. Wir wollten unser Land fit für die Zukunft machen. Es sollte daher ein aktuelles moderneres Gesetz geschaffen...
Sozialpolitiker der Liberalen begrüßt Kompromiss: "Kernpunkte des liberalen Sozialstaats bleiben erhalten" Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Konstantin Pott begrüßt die Einigung der Ampelparteien mit der Union im Streit um das geplante Bürgergeld. „Der Kompromiss zum Bürgergeld macht den Weg frei für ein...
Mehr Gestaltungsfreiheit für den Ausgleich von Mehrarbeit In Zeiten des anhaltenden Lehrkräfte-mangels leisten viele Lehrkräfte regelmäßig Mehrarbeit. Allerdings dürfen sie nach jetziger Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr) nicht längerfristig Überstunden ansparen, sondern müssen diese...
© FDP-Fraktion | CC BY-SA 4.0Silbersack (FDP): "Neufassung baut Bürokratie ab und entlastet gleichermaßen öffentliche Hand und Unternehmen" Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag (18. November) ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Fraktion, zeigte sich mit den innerhalb der schwarz-rot-gelben Koalition...
Bernstein (FDP): "Ein Baustein für bessere Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt" In Sachsen-Anhalt werden flexible Arbeitszeitkonten für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen eingeführt. Das hat der Landtag am Freitag (18. November) auf Antrag der schwarz-rot-gelben Regierungskoalition beschlossen. Die FDP hatte sich zuvor in...
Beginn der Haushaltsberatungen: Liberale mahnen im Landtag Schuldenabbau an In den anstehenden Verhandlungen über den Landeshaushalt für 2023 wird sich die FDP unter anderem für eine weiter verbesserte Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Das hat Fraktionschef Andreas Silbersack am Freitag im Landtag deutlich gemacht....
Tarricone (FDP): "Fundamentale Umstellung braucht Zeit – Deutschlandticket so schnell wie möglich einführen" Zur anhaltenden Diskussion um die Einführung des 49-Euro-Tickets in Sachsen-Anhalt sagte Kathrin Tarricone, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag (17. November) in Magdeburg: "Wie bereits...
Sozialpolitischer Sprecher der Liberalen fordert konstruktive Vorschläge von der Union im Vermittlungsausschuss Zur Blockade der Bürgergeld-Reform durch CDU/CSU im Bundesrat sagte Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Montag: "Mit der heutigen Ablehnung des Bürgergeldes im Bundesrat haben CDU und...