Innenpolitiker der Liberalen lehnt Verschärfung der Waffengesetze ab: "Geltendes Recht muss konsequenter umgesetzt werden" Als Konsequenz aus den bekannt gewordenen Umsturzabsichten von sogenannten Reichsbürgern fordert FDP-Innenpolitiker Guido Kosmehl eine konsequentere Umsetzung des geltenden Waffenrechts und einen besseren Datenaustausch...
© peterschreiber.media - adobe stockSachsen-Anhalts Landesregierung soll sich nach Willen der Liberalen für späteren Atomausstieg stark machen Die mitregierende FDP in Sachsen-Anhalt dringt auf eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke über den 15. April hinaus und will, dass die Landesregierung dazu eine Bundesratsinitiative startet. Die Landtagsfraktion der Liberalen...
© Sina Ettmer - stock.adobe.comFraktionsvorsitzender übt erneut scharfe Kritik an Forderungen der Grünen: "Verkennen die Realität in unserem Land" Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack übt erneut scharfe Kritik an Äußerungen von Grünen-Politikern zu einem vorgezogenen Kohleausstieg in Ostdeutschland. »In Zeiten immenser Strom- und Heizkosten beweist die...
© nuwanda - stock.adobe.comAbgeordneter der Liberalen kritisiert Aktion sogenannter Klimaaktivisten in Halle Zur Besetzung eines Hörsaals der Martin-Luther-Universität Halle durch sogenannte Klimaaktivisten sagte Konstantin Pott, wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: "Aktionen wie die Besetzung des Hörsaals der Universität in Halle sind kein Mittel,...
FDP-Gesundheitspolitiker Pott begrüßt geplante Gesetzesänderung FDP-Gesundheitspolitiker Konstantin Pott begrüßt die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Aufhebung von Einschränkungen für homosexuelle Männer beim Blutspenden. Der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt sagte am Dienstag in Magdeburg: "Niemand sollte aus...
Fraktionschef der Liberalen fordert Planungssicherheit für bestehende Unternehmen und künftiges Chemie-Großforschungszentrum Mit dem angekündigten Zentrum für die Transformation der Chemieindustrie hat Sachsen-Anhalt nach den Worten von FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack beste Chancen, zum führenden Chemiestandort der Zukunft zu werden und in...
Finanzpolitiker Bernstein: "Übertragung von Familieneigentum muss ohne finanzielle Überforderung möglich sein" Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, sagte zur möglichen Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer: "Die FDP steht für Entlastungen und ein faires Steuersystem. Deshalb begrüßen wir...
Landtag beschließt Novelle für Sachsen-Anhalt mit den Stimmen der Deutschlandkoalition Der Landtag hat in seiner Sitzung am Dienstag (13. Dezember) ein neues Ladenöffnungszeitengesetz für Sachsen-Anhalt beschlossen. Dazu sagte Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt: "Wir Freie Demokraten wollen einen Staat, der...
Prinzip Eigenverantwortung greift ab dem 8. Dezember / Freie Demokraten fordern weiter Enquete-Kommission zur Bewertung der Maßnahmen „Sachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland ab dem 8. Dezember keine Corona-Verordnung mehr, und das ist gut so. Ab nun gilt: Eigenverantwortung!" Mit diesen Worten reagierte der gesundheitspolitische Sprecher der...
Agrarpolitiker der Liberalen begrüßt Vorstoß auf EU-Ebene Zum Vorstoß der EU für eine Lockerung beim Schutzstatus für Wölfe und die Debatte in Sachsen-Anhalt sagte Johann Hauser, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Donnerstag: "Der Wolf ist ganz offenkundig nicht vom Aussterben bedroht. Auch in Deutschland breitet er...