Zur Diskussion über die Schuldenbremse und die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils für Bund und Land sagte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack am Freitag: "Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Schuldenbremse gestärkt und muss ernst genommen werden. Das gilt für den Bundeshaushalt genauso wie...
FDP-Fraktionschef zieht positive Halbzeitbilanz / Land bei Digitalisierung, Infrastrukturausbau und Wirtschaftsansiedlungen auf gutem Weg „Zur Halbzeit der Wahlperiode ist Sachsen-Anhalt bei Digitalisierung, Infrastrukturausbau und Wirtschaftsansiedlungen auf gutem Weg. Wir Freie Demokraten halten Wort und wollen das Tempo weiter erhöhen....
FDP-Fraktion begrüßt Einsetzung von Regierungskommission zu Pandemie-Maßnahmen / Druck der Freien Demokraten zeigt Wirkung Eine Regierungskommission soll in Sachsen-Anhalt Maßnahmen während der Corona-Pandemie hinterfragen und das Land mithilfe von Experten besser auf künftige Epidemien vorbereiten. Einzelheiten hat die Landesregierung am...
Verbot in Deutschland wäre starke Wettbewerbsverzerrung Nach der am Donnerstag (16. November) bekannt gegebenen Wiederzulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat durch die EU-Kommission muss Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir diese Entscheidung auch in Deutschland umsetzen. Das fordert Kathrin Tarricone, Sprecherin für Landwirtschaft der...
Verkehrspolitischer Sprecher der Liberalen gegen weitergehende Gesetzesänderungen Zu Forderungen, bei der Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten den Kommunen künftig komplett freie Hand zu lassen und das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern, sagt erklärt Maximilian Gludau, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion...
Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack wertet das am Donnerstag (10. November) beschlossene Strompreispaket der Bundesregierung als sehr gutes Signal für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Silbersack sagte dazu: „Die Einigung ist für die energieintensiven Unternehmen in Sachsen-Anhalt, wie beispielsweise für die Chemiebranche, eine...
© FDP-Fraktion | CC BY-SA 4.0FDP-Fraktionschef begrüßt Beschlüsse von Bund und Ländern Sachsen-Anhalt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Asylpolitik begrüßt. Silbersack sagte am Dienstag (7. November) in Magdeburg: »Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind ein wichtiger Schritt für die...
Verkehrspolitiker der Liberalen: „Angebot und Qualität im ÖPNV entscheidend“ „Es gab und gibt keinen Grund, das erfolgreiche Deutschlandticket in Frage zu stellen. Daran haben die beiden liberalen Verkehrsminister Volker Wissing im Bund und Lydia Hüskens in Sachsen-Anhalt auch nie einen Zweifel gelassen. Immerhin wurde mit dem einfachen,...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat am Donnerstag ihre Vorschläge zum Umgang mit dem Wolf vorgestellt. Daran übt Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Kritik. Sie sagt: "Die vorgeschlagenen Änderungen greifen leider deutlich zu kurz. Sie beschränken sich auf die Entnahme von...
Die Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt sollen auch im kommenden Jahr erhöhte Finanzhilfen vom Land erhalten. Darauf hat sich der Bildungsausschuss am Mittwoch in den Beratungen zum Haushalt des Ressorts geeinigt. Auch die FDP-Landtagsfraktion hatte darauf gedrängt, die geltende Übergangsregelung über den 31. Dezember 2023 hinaus...