© stock.adobe.com - Marco2811Für kommende Jahre fehlen Bundesregierung über 170 Milliarden Euro Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein: "Trotz hunderten Milliarden neuer Schulden schafft es die Bundesregierung nicht, ihre Finanzlöcher zu stopfen - und überlegt nun auch noch, dem Bürger für schwarz-rote Wahlgeschenke...
© stock.adobe.com - HastutiFDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: "Energiepolitik und überdehnter Sozialstaat strangulieren Unternehmen" Nach neuen Daten des Statistischen Bundesamts zeichnet sich für das Jahr 2025 noch immer kein Wachstumspfad für die deutsche Wirtschaft ab. Im vergangenen Quartal ist sie um 0,1 Prozent zum Vorjahresquartal geschrumpft. Dazu erklärt der...
© stock.adobe.com - Karsten LeinekeDer justizpolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, reagiert mit Empörung und Unverständnis auf die jetzt bekanntgeworden Briefe des Attentäters an Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags. Kosmehl erklärt dazu: „Die Generalstaatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens und damit in der Pflicht, nicht nur die Ermittlung...
© adobe stock | foto-room.deDer US-Chemiekonzern DOW hat angekündigt, bis 2027 zentrale Teile seiner Werke in Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Böhlen (Sachsen) stillzulegen. Betroffen sind insbesondere energieintensive Anlagen. Insgesamt stehen rund 550 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Für Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, ist die...
© stock.adobe.com - OFC PicturesFraktionschef der Liberalen: "Statt immer neuer Regulierungen braucht es flexible Lösungen und gesunden Menschenverstand" "Der Vorschlag von Grünen und Linken für ein gesetzliches ,Recht auf Hitzefrei‘ ab 26 Grad und ist weltfremd und bürokratisch. In der Realität vieler Branchen – vom Gesundheitswesen über Polizei bis zur Landwirtschaft – ist er...
© stock.adobe.com - WolfilserFDP-Landtagsfraktion fordert vom Bund strukturelle Entlastung der Arbeitnehmer / Mindestlohn nicht im Einklang mit wirtschaftlicher Entwicklung Zur heutigen Entscheidung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro anzuheben, erklärt Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und...
© stock.adobe.com - Stockfotos-MGDer Chef der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack begrüßt den Rückforderungsstopp für Corona-Hilfen in Sachsen-Anhalt. „Nachdem ich gestern eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gerichtet habe, wurde offenbar umgehend reagiert und will sich nun, wie von uns gefordert, für eine faire Lösung beim Bund einsetzen“, so Silbersack. Der...
© stock.adobe.com - Obatala-photographyMinisterium legt Umfrageergebnisse zu Elektro-Distanzgeräten in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vor Zu den Ergebnissen einer Online-Befragung unter Vollzugsbeamten der Landespolizei zur möglichen Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (so genannter Taser) in Sachsen-Anhalt erklärt Guido Kosmehl, innenpolitischer Sprecher der...
© Staatssekretär Sven Haller und FDP-Landtagsabgeordneter Maximilian Gludau bei der Veranstaltung zum Radverkehr in Apenburg-Winterfeld. Foto: Pepe Later/FDP-FraktionFDP-Landtagsfraktion engagiert für Mobilität in der Region / Gludau: "Mobilität ist Freiheit, ob mit Auto, ÖPNV oder Fahrrad" Erfolgreiche Info-Veranstaltung der FDP-Landtagsfraktion rund um die Themen Infrastruktur, Mobilität und Radwege in der Altmark. Organisiert und moderiert wurde das Format im Landhotel Wieseneck in Apenburg-Winterfeld vom...
Liberale fordern in Aktueller Debatte Konsequenzen aus der Corona-Zeit Die FDP-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Debatte zur Corona-Aufarbeitung im Parlament angestoßen. Anlass ist der kürzlich vorgelegte Abschlussbericht der Regierungskommission in Sachsen-Anhalt, die die Maßnahmen der Pandemiezeit untersucht hat. Die Freien Demokraten wollen,...