In dieser Folge von Freiheit Hören geht es um drei aktuelle Entscheidungen im Landtag von Sachsen-Anhalt:
Wir sprechen über das neue Bestattungsgesetz, das mehr Selbstbestimmung für Angehörige ermöglicht. Außerdem zeigen wir, wie öffentliche Aufträge künftig einfacher und digitaler vergeben werden. Und wir erklären, wie die FDP-Landtagsfraktion klare Regeln und Humanität in der Migrationspolitik miteinander verbinden will.
Jetzt reinhören und erfahren, was die Freien Demokraten im Landtag bewegen!
Das komplette Transkript der Folge zum nachlesen:
–
Willkommen bei Freiheit Hören, dem Audio-Update mit Politik und Positionen der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt. Sie hören unsere Sendung vom Freitag, den 12. September 2025.
Schön, dass Sie dabei sind! Heute sprechen wir über drei ganz unterschiedliche, aber wichtige Themen.
Genau – wir schauen zuerst auf das neue Bestattungsgesetz und was sich damit in Sachsen-Anhalt ändert.
Dann geht es um mehr Tempo und weniger Bürokratie bei öffentlichen Aufträgen.
Und zum Schluss reden wir über Migration – und wie die FDP im Landtag klare Regeln und Humanität miteinander verbinden will.
Fangen wir an mit dem Bestattungsgesetz. Nach jahrzehntelangen Diskussionen hat der Landtag jetzt eine große Reform beschlossen.
Ja, und die FDP-Landtagsfraktion spricht hier von einem wichtigen Schritt für mehr Selbstbestimmung – auch über den Tod hinaus.
Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagt dazu: „Freiheit und Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen sind ein hohes Gut und dürfen auch mit dem Tod nicht enden.“
An erster Stelle steht die Möglichkeit, künftig eine geringe Menge Asche zu entnehmen – etwa, um daraus Erinnerungsstücke wie Diamanten zu pressen. Für viele Angehörige ist das ein bedeutender Schritt, um individuell Abschied nehmen zu können.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist die generelle Pflicht zur Bestattung von sogenannten Sternenkindern, also von Kindern, die vor, während oder kurz nach der Geburt sterben. Damit bekommen auch sie einen würdigen Platz und ihre Eltern einen Ort zum Gedenken.
Und drittens wird mit der Reform auch die Tuchbestattung ermöglicht – eine Form, die vor allem für muslimische und jüdische Menschen von Bedeutung ist.
Pott erinnert auch daran, dass schon 2005 der damalige liberale Sozialminister Gerry Kley eine Modernisierung angestoßen hatte – und dass es jetzt, fast 20 Jahre später, mit den Freien Demokraten in Regierungsverantwortung gelungen ist, diese Reform umzusetzen.
Und er macht klar: Das ist nicht das Ende – auch alternative Bestattungsformen wie die Reerdigung sollen künftig möglich werden.
Kommen wir zum zweiten Thema – und das dürfte vor allem Unternehmer und Kommunen freuen: Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird deutlich einfacher.
Ja, der Landtag hat auf Initiative der Deutschlandkoalition das Tariftreue- und Vergabegesetz geändert.
Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, hat es so formuliert: „Wir blasen einmal kräftig Wind durch und befreien Betriebe und Kommunen von unnötigen Vorschriften und Zettelwirtschaft.“
Die neuen Regeln bedeuten unter anderem: Direktvergaben sind jetzt bis zu einhunderttausend Euro möglich.
Außerdem gilt das Gesetz nur noch für Vergaben unterhalb der EU- und Bundesschwellenwerte – das spart doppelte Prüfungen.
Und es wird digitaler: Informationen können online eingereicht werden, und unnötige Nachweise wie die gesonderte Garantie der Ilo-Kernarbeitsnormen entfallen.
Silbersack sagt, das sei ein klares Signal: mehr Freiheit für den Mittelstand und mehr Tempo für Investitionen, vor allem in die Infrastruktur.
Und damit zum dritten Thema – Migration. Da gab’s im Landtag eine Debatte, in der FDP-Innenpolitiker Guido Kosmehl deutliche Worte an die AfD richtete.
Ja, er hat ihnen vorgeworfen, Ängste zu instrumentalisieren, aber keine eigenen Lösungen anzubieten.
Kosmehl sagt: „Wer wirklich ernsthaft Verantwortung übernehmen will, muss auch Lösungen präsentieren – und das ist etwas, was die AfD nie macht.“
Die FDP verfolgt beim Thema Migration einen klaren Ansatz: Ordnung, Rechtsstaatlichkeit und Humanität.
Konkret heißt das: politisch Verfolgte und Menschen mit Schutzanspruch nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten Asyl, gezielte Arbeitsmigration wird gefördert, und wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen.
Im vergangenen Jahr wurden sechshundertvierundfünfzig Abschiebungen vollzogen, dazu kamen mehr als sechshundert freiwillige Ausreisen. Die Zahl der Ausreisepflichtigen sank deutlich.
Kosmehl betont außerdem: Sprache ist der Schlüssel zur Integration – und er erwartet, dass Zugewanderte aktiv Deutsch lernen und Teil der Gesellschaft werden.
Sein Fazit an die AfD: „Wer glaubt, dass Sachsen-Anhalt ohne Migration die Zukunft gestalten kann, hat dieses Land nicht verstanden.“
Dann fassen wir noch mal zusammen: Mehr Selbstbestimmung beim Bestatten, weniger Bürokratie bei öffentlichen Aufträgen – und klare, faire Regeln in der Migrationspolitik.
Das war Freiheit Hören. Mehr Infos gibt’s auf der Website der FDP-Landtagsfraktion und in den sozialen Medien.
Danke fürs Zuhören – und bis zur nächsten Folge!