Für kommende Jahre fehlen Bundesregierung über 170 Milliarden Euro
Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein: „Trotz hunderten Milliarden neuer Schulden schafft es die Bundesregierung nicht, ihre Finanzlöcher zu stopfen – und überlegt nun auch noch, dem Bürger für schwarz-rote Wahlgeschenke durch höhere Steuern in die Tasche zu greifen.“ In der vorhergehenden Bundesregierung waren es die Freien Demokraten, die Steuererhöhungen von Beginn an einen Riegel vorschoben. „Eine Regierung, die seit Beginn der Amtszeit mit Rekordsummen plant, muss sich bei Haushaltslücken immer zuerst an die eigene Nase fassen, alles andere wäre politische Arbeitsverweigerung“ so Bernstein weiter.
Er kritisiert die mangelnde Weitsicht der jetzigen Bundesregierung in finanzpolitischen Fragen: „Jetzt tritt genau das ein, was die Liberalen auf Bundesebene immer wieder bemängelt haben: der immer weiter steigende Rentenzuschuss und die Verdoppelung der Zinskosten bis 2029 versteinern den Bundeshaushalt. Anstatt den gordischen Knoten aus Bürokratie und Sozialausgaben endlich mutig zu durchschlagen, steuert Deutschland auf die totale finanzpolitische Handlungsunfähigkeit und immer höhere Abgaben für die Bürger zu.“