Sozialpolitischer Sprecher der Liberalen fordert konstruktive Vorschläge von der Union im Vermittlungsausschuss
Zur Blockade der Bürgergeld-Reform durch CDU/CSU im Bundesrat sagte Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Montag:
„Mit der heutigen Ablehnung des Bürgergeldes im Bundesrat haben CDU und CSU lediglich erreicht, dass zum Beispiel Auszubildenden aus einem Hartz-IV-Elternhaus – bei 800 Euro Ausbildungsvergütung – nur 240, statt zukünftig 604 Euro von ihrer eigenen Arbeit bleiben. Dadurch wird der Leistungswille gerade nicht anerkannt. Das neue Bürgergeld steht für eine moderne, unbürokratische, faire und chancenorientierte Grundsicherung. Die Freien Demokraten haben wichtige Forderungen einbringen können: bessere Hinzuverdienstregeln für Erwachsene und Jugendliche, stärkere Förderung von Qualifikationen und Berufsabschlüssen und den Erhalt des Prinzips „Fördern durch Fordern“. Ich erwarte von der Union, dass sie jetzt im Vermittlungsausschuss konstruktive Vorschläge auf den Tisch bringt.“