Cybersicherheit muss zur Priorität werden, sagt Digitalpolitiker Pott und setzt auf ein Landes-Informationssicherheitsgesetz

Nach den Sirenen-Vorfällen in Halle und Querfurt sieht die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringenden Handlungsbedarf beim Schutz digitaler Infrastruktur. „Die Ereignisse machten deutlich, dass Cybersicherheit zur Daseinsvorsorge gehört und in Land und Kommunen deutlich stärker in den Fokus rücken muss“, sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Pott.

„Es wurde damit mehr als deutlich, wie verwundbar zentrale Systeme sind. Cybersicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen – und sie muss höchste Priorität haben“, so Pott weiter. Die FDP-Fraktion fordert deshalb ein Landes-Informationssicherheitsgesetz sowie verbindliche Standards für die Cybersicherheit von Behörden und Kommunen.

Nach Angaben Potts verfügen bislang kaum Landkreise oder kreisfreie Städte in Sachsen-Anhalt über ein eigenes Cybersicherheitskonzept. Das sei angesichts der wachsenden Bedrohungslage nicht ausreichend. Die FDP verlangt unter anderem den verbindlichen Einsatz von Mehrfaktorauthentifizierung, verlässliche Backup-Strukturen sowie klare Zuständigkeiten im Krisenfall.

Ein weiterer Schwerpunkt müsse auf der Schulung von Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung liegen. „Bei nahezu allen erfolgreichen Cyberangriffen spielt menschliches Fehlverhalten eine Rolle – oft reicht ein falscher Klick“, sagte Pott.

Hintergrund der Forderungen sind die jüngsten Vorfälle in Halle und Querfurt. In Halle waren vor rund einer Woche alle Sirenen ausgelöst worden, die Stadt geht von einem Cyberangriff aus. Am Freitag folgte ein weiterer Sirenenalarm in Querfurt.