Anlässlich der Jahres-Pressekonferenz des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) äußert sich der Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack, zum Zustand im Mitteldeutschen Chemiedreieck:
In der Branche zeigt sich das Versagen der Industriepolitik von Berlin und Brüssel der vergangenen Jahre wie unter einem Brennglas: „Standorte wie Leuna und Schkopau verlieren im globalen Wettbewerb, Unternehmen investieren nur noch in den Bestandserhalt statt in Wachstum und Innovation. Die Chemie braucht ein Sofortprogramm. Solange das Problem des Carbon Leakage nicht gelöst ist, muss der Zuteilungspfad für kostenlose CO₂-Zertifikate gestreckt und die Bürokratielast deutlich gesenkt werden. Das Aufweichen der EU-Lieferkettenrichtlinie ist ein wichtiger Schritt – aber zu langsam, zu spät. Die Industrie braucht stattdessen einen verbindlichen Bürokratieabbaupfad und die konsequente Umsetzung des One-in-one-out-Prinzips bei Regulierung“, so Andreas Silbersack.
Die Klimapolitik der vergangenen Jahre ist gescheitert: Hohe Netzentgelte, eine fehlgesteuerte EEG-Förderung und immer neue Auflagen treiben die Kosten nach oben und bremsen Investitionen. „Der Ausbau der Erneuerbaren muss sich an realistischen Bedarfsprognosen orientieren, Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen drastisch beschleunigt werden. Parallel müssen wir Energie- und Rohstoffimporte diversifizieren. Klar ist aber auch: Die verantwortungsvolle Nutzung heimischer Vorkommen darf kein Tabu sein“, erklärt Silbersack.
Statt mit Regulierung müsse man auf den Wettbewerbsdruck und die klimapolitischen Herausforderungen mit Innovationen reagieren: „Zukunft entsteht nur durch Innovation. Deshalb müssen wir auch die steuerliche Forschungsförderung stärken. Nur so schaffen wir es, dass Forschung, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Chemie in Deutschland bleiben“, so Silbersack.