Silbersack fordert radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik
Der Wirtschaftsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt kam heute zu einer Sondersitzung im Kulturhaus Leuna zusammen, um gemeinsam mit Vertretern der Chemieindustrie über die Zukunft des Standorts zu beraten. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die tiefgreifende Krise der chemischen Industrie abgewendet und Arbeitsplätze in der Region gesichert werden können.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack machte dabei deutlich, dass die bisherige Energiepolitik den Industriestandort in seiner Existenz bedroht:
„Die Energiepolitik der vergangenen Jahre ist gescheitert; in Leuna zeigt sich das wie unter einem Brennglas. Generation um Generation hat sich hier durch erstklassige Industriearbeitsplätze Wohlstand aufgebaut und verfehlte Politik darf jetzt nicht dazu führen, dass das industrielle Herz Sachsen-Anhalts stirbt. Die Chemieindustrie befindet sich in einer tiefen Krise. Wir müssen weg von einer Klimapolitik, die einseitig auf grünen Strom setzt, heimische Energieträger pauschal ausschließt und uns gleichzeitig zwingt, teuer im Ausland einzukaufen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen wie der Industriestrompreis reichen nicht aus. Mehr Subventionen und mehr vom Gleichen stabilisieren den Chemiestandort nicht – sie verzögern lediglich den Niedergang.“
Gleichzeitig betonte Silbersack die besonderen Stärken der Region und die Notwendigkeit entschlossenen politischen Handelns:
„Leuna und das Chemiedreieck Mitteldeutschland sind ein starker, Industriestandort. Die Region verfügt über innovative Unternehmen, hochqualifizierte Fachkräfte und eine Infrastruktur, die seit Jahrzehnten Industriemaßstäbe setzt. Dieser Erfolg ist aber massiv bedroht. Jetzt braucht es eine Politik in Berlin und Brüssel die einen radikalen Wechsel einleitet.“