Liberale fordern in Aktueller Debatte Konsequenzen aus der Corona-Zeit
Die FDP-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Debatte zur Corona-Aufarbeitung im Parlament angestoßen. Anlass ist der kürzlich vorgelegte Abschlussbericht der Regierungskommission in Sachsen-Anhalt, die die Maßnahmen der Pandemiezeit untersucht hat. Die Freien Demokraten wollen, dass aus den Erfahrungen konkrete Lehren gezogen werden, damit das Land besser auf zukünftige Krisen vorbereitet ist.
„Freiheit ist nicht selbstverständlich – das hat uns auch die Corona-Zeit deutlich vor Augen geführt“, sagte Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, in der Debatte. Er kritisierte insbesondere die oft unklaren und teils widersprüchlichen Maßnahmen der damaligen Pandemiepolitik: „Das Lesen eines Buches auf der Parkbank war untersagt, gleichzeitig war das Angeln von derselben Bank aus erlaubt – wer so handelt, braucht sich über schwindendes Vertrauen nicht zu wundern.“
Der Bericht der Regierungskommission, die auf Druck der FDP als erstes Bundesland in Sachsen-Anhalt eingesetzt wurde, benennt auf rund 150 Seiten insgesamt 75 Handlungsempfehlungen, unter anderem in den Bereichen Datenmanagement, Kommunikation, Rechtsrahmen und Entscheidungsprozesse. Pott betonte: „Jetzt kommt es darauf an, dass wir diese Empfehlungen nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern politisch diskutieren und umsetzen.“
Die Freien Demokraten erinnern auch an ihre bereits früh in der Pandemie geäußerten Forderungen nach einer langfristigen Strategie, einer verbesserten Kommunikation und dem Verzicht auf freiheitseinschränkende Maßnahmen als reflexartige Reaktion. „Wir haben immer gesagt: Freiheitseingriffe dürfen nur die letzte Maßnahme sein, nicht der erste Schritt“, so Pott. Eine allgemeine Impfpflicht lehnte die FDP in Sachsen-Anhalt deshalb konsequent ab.
Kritik übte Pott auch an der damaligen politischen Kommunikation: „Wer kritische Fragen nicht ernst nimmt, sondern Menschen pauschal in Ecken stellt, gefährdet den demokratischen Diskurs.“ Besonders Kinder und Jugendliche seien durch Kita- und Schulschließungen stark belastet worden. „Diese Erfahrungen dürfen wir nicht verdrängen, sondern müssen sie aufarbeiten und Konsequenzen ziehen.“
Die Liberalen fordern eine stärkere parlamentarische Beteiligung an der weiteren Auswertung des Berichts. Bereits jetzt hat die Fraktion das Thema in den Sozialausschuss eingebracht. Denn, so Pott: „Es ist nicht schlimm, Fehler zu machen – entscheidend ist, wie man mit ihnen umgeht.“