Pott: „Einrichtungen bieten wichtige Schutzorte“
Für Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt soll ein Investitionsförderprogramm über insgesamt 900.000 Euro für die nächsten drei Jahre aufgelegt werden. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Landtag auf Initiative der FDP im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024 geeinigt. Ziel ist es, durch Zuschüsse an die verschiedenen Träger den Investitionsstau in den Einrichtungen aufzulösen.
„Die aktuelle Finanzierung der Frauenhäuser fokussiert sich vor allem auf die laufenden Kosten. Dadurch sind auch kleinere Investitionen kaum möglich. Das ändern wir nun, indem wir die notwendigen Mittel bereitstellen“, sagte Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion am Montag. Das Investitionsprogramm orientiere sich am geschätzten Bedarf in den Frauenhäusern. „Wir geben aber trotzdem etwas Spielraum, sollte es zu Kostensteigerungen oder Verzögerungen kommen. Diese Flexibilität ist wichtig und wird bei der Umsetzung helfen“, ergänzte er.
Pott weiter: „Leider ist Gewalt gegen Frauen immer noch an der Tagesordnung. Deshalb braucht es die Frauenhäuser, um einen Schutzort zu gewährleisten. Trotzdem müssen wir weiter im Blick haben, wie wir häusliche Gewalt möglichst verhindern können.“
Der Landeshaushalt für 2024 wurde am 14. November vom Landtag verabschiedet.