Landtag beschließt Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Sachsen-Anhalt Der Landtag hat eine Reform des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen. Die FDP-Fraktion sieht in der Einigung der Deutschlandkoalition einen wichtigen Schritt für eine...

Landtag beschließt Landesamt für Soziales und Gesundheit / Liberale verweisen auf inakzeptable Wartezeiten bei Anträgen Angesichts langer Bearbeitungszeiten bei Sozialverfahren in Sachsen-Anhalt hat die FDP-Fraktion im Landtag eine deutliche Beschleunigung durch das...

Liberale lehnen pauschales Social-Media-Verbot ab und setzt auf Medienkompetenz Die FDP-Fraktion hat im Magdeburger Landtag ihr klares Nein zu einem pauschalen Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bekräftigt. Der jugend- und digitalpolitische Sprecher der...

Unsere Position im Überblick • Der Umgang mit digitalen Medien an Schulen kann und muss vor Ort entschieden werden: das gilt für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht wie für die Handynutzung auf dem Schulgelände• Wer Kinder und Jugendliche auf die digitale Welt...

FDP-Landtagsfraktion hält nichts von pauschalen Einschränkungen: „Kinder und Jugendliche zu Piloten des eigenen Lebens machen“ Die schwarz-rote-Koalition in Berlin überbietet sich derzeit mit Vorschlägen zur Regulierung der Nutzung von digitalen Medien für Kinder und...

Einstellige Auszahlungsquoten in zwei Jahren – die FDP sieht bei Milliardenhilfen erheblichen Nachholbedarf. Mit Auszahlungsquoten von unter 30 Prozent im vergangenen Jahr und jeweils unter 10 Prozent in den beiden Jahren zuvor kommt der Strukturwandel im...

In der Debatte um Überkreuz-Anstellungen bei Abgeordneten in der Vetternwirtschaftsaffäre bei der AfD spricht sich die FDP-Landtagsfraktion für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes in Sachsen-Anhalt aus. „Wir wollen das Abgeordnetengesetz nach dem Vorbild der...

Arbeit muss sich lohnen. Das war und ist ein zentrales Ziel unserer Sozial- und Wirtschaftspolitik. Im Moment ist das jedoch kaum noch der Fall. Ein alleinstehender Mensch, der 38,5 Stunden pro Woche arbeitet, hat am Ende netto nur 3,62 Euro pro Stunde mehr als...

Liberale kritisieren Linken-Vorschlag scharf: "Angriff auf den Mittelstand" Der Fraktionsvize und finanzpolitische Sprecher der FDP im Magdeburger Landtag Jörg Bernstein kritisiert Die Linke scharf für ihre Forderungen nach einer Vermögensteuer: "Im Landtag beklagt...

Die FDP-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung nach einem landesweiten Programm, um Langzeitarbeitslose in Arbeit einzubinden: „Kein Bürgergeld ohne Gegenleistung. Das ist nur gerecht denen gegenüber die jeden Tag diesen Sozialstaat finanzieren. Arbeitslosigkeit...