Gesundheitspolitiker der Liberalen stellt sich gegen Forderung nach zusätzlicher Abgabe Die Forderung nach einer Zuckersteuer auf Lebensmittel stößt in der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt auf Ablehnung. Eine solche Abgabe würde die Verbraucher zusätzlich belasten...

Nach dem Attentat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hat am Montag (23. Dezember 2024) der Ältestenrat in einer Sondersitzung gemeinsam mit den Innenpolitikern des Landtages beraten. Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der...

Pott (FDP): „Land muss prekäre Versorgungslage ändern“ Der Landtag will ME/CFS-Erkrankte in Sachsen-Anhalt besser unterstützen und hat dazu am Dienstag (17. Dezember 2024) einen Antrag der Koalitionsfraktionen auf Initiative der FDP im Parlament beschlossen. So sollen...

Expertengremium soll Landesregierung bei Bürokratieabbau beraten Ein Normenkontrollrat soll nach dem Willen der Deutschlandkoaltion in Sachsen-Anhalt künftig Gesetze auf Praxistauglichkeit, Erfüllungsaufwand sowie Kosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen...

Starkes Signal für eine wirtschaftsfreundliche Politik in Sachsen-Anhalt: Fraktionschef Andreas Silbersack gab in Halle (Saale) den offiziellen Startschuss für die neue landesweite Plakatkampagne der FDP-Landtagsfraktion. Infrastruktur stärken, Wirtschaft entfesseln....

Kamen über Neuerungen im Waffenrecht ins Gespräch (v.l.): Andreas Ratzka, Vorsitzender Jägerschaft Lutherstadt Eisleben, FDP-Innenpolitiker Guido Kosmehl, Udo Herrmann, Vorsitzender Jägerschaft Hettstedt, jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Kathrin...

Neuer Wolfsmonitoring-Bericht für Sachsen-Anhalt vorgestellt In Sachsen-Anhalt ist der neue Wolfsmonitoring-Bericht vorgestellt worden. „Das Ergebnis zeigt erneut, dass der Wolf hierzulande keineswegs mehr vom Aussterben bedroht ist. Es ist an der Zeit, ein...

FDP-Sozialpolitiker Pott kritisiert schleppende Umsetzung des Förderprogramms  Um den Investitionsstau in Sachsen-Anhalts Frauenhäusern aufzulösen, hatte der Landtag auf Drängen der FDP-Fraktion ein Förderprogramm im Umfang von 900.000 Euro aufgelegt. Doch davon sind...

FDP-Fraktion lädt für den 3. Dezember 2024 zum Info- und Diskussionsabend ins Strandhotel Aseleben ein Die Anschläge von Mannheim und Solingen haben erneute Diskussionen über das Waffenrecht ausgelöst. Das führte zu vielen Fragen und Verunsicherung unter...

Bundesratsbeschluss zur Krankenhausreform: „Viele Fragen offen“ Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform freigemacht. Dazu erklärt Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagfraktion Sachsen-Anhalt: „Die Krankenhauslandschaft steht auch...